Heute haben sich die Vorstandsmitglieder der FDP Eckernförde-Schlei-Ostsee sowie die Parteimitglieder der FDP-Ratsfraktion Eckernförde in einem offenen Brief hinsichtlich der Lage der FDP und dem Umgang mit dem Mitgliederentscheid an den Bundesvorsitzenden Dr. Philipp Rösler und an Rainer Brüderle als Vorsitzenden der FDP-Bundestagsfraktion gewandt:
Sehr geehrter Herr Dr. Rösler,
sehr geehrter Herr Brüderle,
der Dreikönigstag ist traditionell ein Tag der Liberalen. Deshalb wenden wir uns heute mit diesem offenen Brief an Sie, weil wir uns ernsthaft um den Liberalismus im Allgemeinen und die FDP als letzter Partei mit liberalem Anspruch im Besonderen sorgen.
Anlass dieses Schreibens sind die überaus unbefriedigende Bilanz der Bundesregierung und der sie tragenden Fraktionen seit der Wahl 2009 sowie der Ablauf des Mitgliederentscheids zur Euro-”Rettung”. Gut zusammengefasst ist die Situation in den Worten des sächsischen FDP-Vorsitzenden Holger Zastrow: “Der Lächerlichkeitsgrad, den wir erreicht haben, verschlägt mir den Atem.” Diese Einschätzung teilen wir.
Besagte Lächerlichkeit ist weniger dem zunehmenden öffentlich wahrnehmbaren Protest aus den Parteigliederungen geschuldet, als vielmehr der Leistung unserer Bundesminister, der Bundestagsfraktion und des Bundesvorstandes. Die von dort immer wieder eingeforderte Geschlossenheit unserer Partei kann nur dann entstehen, wenn an den genannten Stellen endlich das umgesetzt wird, was tausende Parteimitglieder auf kommunaler Ebene ehrenamtlich leisten: mit Herz, Verstand und geradem Rücken für die liberale Sache einzutreten.
Seit 2009 stellt die FDP mit 93 Abgeordneten rund ein Drittel der Abgeordneten der Koalition aus CDU, FDP und CSU. Dass man auf dieser Basis nicht allein die Politik der Bundesregierung bestimmen kann, ist uns klar. Die Erwartung, dass man in dieser Situation mindestens ein Drittel liberale Handschrift in Gesetzen und Verordnungen deutlich erkennen kann, halten wir hingegen für nicht überzogen.
Die Ursache des Defizits an liberalem Regierungshandeln liegt unter anderem im schlampig verhandelten Koalitionsvertrag. Das wird uns Schleswig-Holsteinern umso deutlicher, weil zeitgleich zu den Koalitionsverhandlungen in Berlin ebensolche in Kiel stattfanden. Hier haben Jürgen Koppelin und Wolfgang Kubicki bewiesen, wie man mit Kompetenz, Konsequenz und Haltung einen guten Koalitionsvertrag abschließen kann – so gut, dass dieser Koalitionsvertrag beiden Partnern Freiraum zur Profilierung lässt und trotz einer Einstimmenmehrheit eine stabile Regierung garantiert. Der Koalitionsvertrag auf Bundesebene hingegen ist windelweich und die einzelnen Parteien fühlen sich seinem Inhalt nicht verpflichtet.
Gerade die FDP sollte aber auf die Einhaltung dieses Vertrages und der vereinbarten Ziele drängen. Es darf vor allem nicht angehen, dass sie sich immer wieder von Finanzminister Schäuble vorführen lässt. Unsere Partei ist im Wahlkampf 2009 hauptsächlich mit den Slogans “Mehr Netto vom Brutto.” und “Einfach. Niedrig. Gerecht.” wahrgenommen worden. Diese inhaltliche Verengung mag man mit einigem Recht kritisieren, aber sie war schlussendlich sehr erfolgreich. Die Union und ihr Finanzminister sorgen seitdem mit ihrer Taktik nicht nur für die Enttäuschung unserer Wähler, sondern sie untergraben nachhaltig die Glaubwürdigkeit unserer Partei. Wir vermissen deshalb vor allem ernsthaften Widerstand gegen diese Bestrebungen.
Dennoch berichtet die Presse gerade in den letzten Tagen über kleinere Entlastungen der Bürger ab diesem Jahr, die nicht dem Bereich der Steuern zuzurechnen sind. Wir sollten der Versuchung widerstehen, das bereits als großen Erfolg zu verkaufen. Es handelt sich vielmehr um einen kleinen Schritt in die richtige Richtung. Dieser sollte Ansporn sein, wenigstens Verbesserungen im Rahmen der Steuervereinfachung und der Steuergerechtigkeit zu erreichen, wenn für Steuersenkungen schon kein Spielraum besteht. Allerdings erlauben wir uns schon, zu fragen, weshalb unsere versammelten Steuerexperten bei der Aufstellung des Wahlprogramms 2009 Möglichkeiten zur Steuersenkung errechnet hatten, die plötzlich ab Oktober 2009 nicht mehr finanzierbar gewesen sein sollten.
Überaus wichtig ist es nach unserer Überzeugung, dass die FDP die Verteidigung der Bürgerrechte nicht aufgibt, indem sie ihre Justizministerin ein zweites Mal nach dem “Großen Lauschangriff” hängen lässt. Mit einigem Erstaunen nehmen wir deshalb zur Kenntnis, dass niemand aus dem Bundesvorstand öffentlich Jörg-Uwe Hahn energisch widerspricht und zur Ordnung ruft, der nun auch noch bei der Vorratsdatenspeicherung vor der Union einknicken möchte.
In Schleswig-Holstein findet im Mai dieses Jahres eine Landtagswahl statt. Das treffende Zitat hierzu kommt von Wolfgang Kubicki: “Wir haben uns in Schleswig-Holstein daran gewöhnt, dass wir den Wettlauf zur Landtagswahl 2012 mit der Bleiweste aus Berlin bestehen müssen; dass wir jetzt noch Betonfüße kriegen, macht die Sache nicht einfacher.” Das ist umso bitterer, als die Landesregierung trotz ihrer knappen Mehrheit insgesamt einen außerordentlich guten Job macht.
Wir erwarten zumindest, dass uns aus Berlin in den nächsten Monaten nicht noch weitere Lasten aufgebürdet werden. So vermessen, dass wir Rückenwind erwarten, sind wir schon nicht mehr. Aber wenn wir einen Wunsch äußern dürften: Bleiben Sie in Berlin! Versuchen Sie dort, Ihre Arbeit zu machen. Alles, was hier getan werden kann und muss, schaffen wir besser allein.
Denn wir haben beim Mitgliederentscheid gelernt, was wir von Ihnen zu erwarten haben. Da wir größtenteils zu den Unterstützern des Antrags A gehört haben, durften wir uns von unserer eigenen Parteiführung als Antieuropäer und Deutschnationale verunglimpfen lassen. Anstelle von Sachauseinandersetzungen mussten wir erleben, wie der Parteivorsitzende das Vorwort der elde mit den Wahlunterlagen missbrauchte, um an einer Stelle, wo Neutralität gefragt gewesen wäre, unverblümt Werbung für seine Position zu betreiben. Und wir mussten ertragen, dass derselbe Parteivorsitzende vor offiziellem Abschluss des Wahlvorgangs ein Ergebnis verkündete sowie zusammen mit Daniel Bahr und Anderen nach dem offiziellen Ergebnis noch einmal gegen die Unterstützer von Antrag A nachtrat. Wie möchte diese Partei glaubhaft für bürgerliche Tugenden und Werte eintreten, welche die eigene Führung mit Füßen tritt?
Demokraten müssen akzeptieren, in einer Wahl zu unterliegen. Was sie nicht akzeptieren müssen, ist die Behauptung, die Nichtwähler hätten die Position des Vorstands unterstützt. Vielmehr ist es so, dass trotz massiver Werbung für den Antrag des Bundesvorstandes weniger als 17 Prozent der Mitglieder seiner Position gefolgt sind. 83 Prozent der Mitglieder tragen entweder diese Position nicht mit oder haben sich bereits soweit von Europa abgewandt, dass sie völlig uninteressiert waren.
Wir hätten erwartet, dass die Parteiführung dadurch alarmiert wäre. Doch stattdessen unternimmt sie den Versuch, dieses Desaster als Erfolg der eigenen Arbeit zu verkaufen. Uns hingegen liegt etwas an Europa, am Liberalismus und an der FDP. Deshalb haben wir uns entschieden, nicht länger zu schweigen, sondern unser Wort zu erheben. Wir werden nicht locker lassen! Wir werden beispielsweise verfolgen, wie künftig die Gläubigerbeteiligung bei der Euro-”Rettung” erfolgen soll, die Sie mit Ihrem eigenen Antrag B versprachen. Wir werden einen Bruch dieser Zusage laut und vernehmlich kritisieren. Und wir werden uns künftig mehr einmischen.
Zum Abschluss noch eine Bitte: Verschonen Sie uns und die Bürger vor weiteren ebenso markigen wie inhaltsleeren Worten der Art “Ab heute wird geliefert!” Ebenso behelligen Sie uns bitte nicht weiter mit peinlich aufgeblasenen Jubelmeldungen bei jedem winzigen Fortschritt. Wir wären schon zufrieden, wenn Sie sich einfach endlich nachdrücklich und glaubhaft dafür einsetzen würden, dass das Bundestagswahlprogramm und das Liberale Sparbuch umgesetzt werden. Dann könnten sich vielleicht doch noch einige von uns finden, die sich zur Bundestagswahl 2013 an den Wahlkampfstand stellen. Nach aktueller Lage der Dinge sieht es danach eher nicht aus.
Wir erwarten nicht, dass Sie auf unseren Brief antworten. Was wir aber erwarten, ist eine deutliche Änderung des Auftretens und der Arbeitsauffassung von Bundesministern, Bundesvorstand und Bundestagsfraktion. Das wäre uns schon Reaktion genug.
Mit freundlichen Grüßen,
Torsten Gebhardt, Ortsvorsitzender
Lars Seemann, Stellvertretender Ortsvorsitzender und Ratsherr
Wolfgang Bachor, Schatzmeister
Dr. Matthias Beste, Schriftführer
Oliver Fink, Vertreter der Ratsfraktion und Fraktionsvorsitzender
Am Wochenende war der grandiose Bundesparteitag der FDP. Und seit diesem Wochenende ist der Wille der Bundesführung und ihrer Claqueure, den Funktionärskohorten aus der Parteistruktur endgültig klar. Die FAZ stellt richtig fest: “Folgt die Parteibasis ihrer Führung, stimmt sie für den ungebremsten Weg in die Europäische Transferunion. So viel wenigstens ist nach diesem Frankfurter FDP-Parteitag klar.” Und wenn die Veranstaltung auch wenig ermutigend war für die Mitglieder der Parteibasis – Generalsekretär Christian Lindner hat wieder Mut gefasst, seinen Kampf gegen Vernunft und Bevölkerung, dafür für Transferunion, institutionalisierten Rechtsbruch und Abkehr von liberalen Grundwerten fortzusetzen. Deshalb beglückt er die FDP-Mitglieder heute mit einem Brief, den ich dem geneigten Leser nicht vorenthalten möchte.
Doch ich möchte diesen Brief nicht nur vorstellen. Ich finde, er verdient eine Antwort:
Sehr geehrter Herr Fink,
Sehr geehrter Herr Lindner,
am vergangenen Wochenende kam die FDP in Frankfurt am Main zu einem außerordentlichen Bundesparteitag zusammen. Wir haben – entgegen allen Vorhersagen in den Medien – einen selbstbewussten Parteitag voller Diskussionsfreude erlebt. Er war dabei zu jedem Zeitpunkt fair im Umgang und konstruktiv in der Sache. Der Parteitag strahlte Entschlossenheit aus, die Phase der Selbstkritik und Nabelschau endgültig zu beenden und stattdessen jetzt auf die Herausforderungen zu schauen, die sich unserem Land stellen. In seinem Schlusswort fasste unser Bundesvorsitzender Philipp Rösler die Ergebnisse und den Verlauf des Parteitages treffend zusammen: “Während alle anderen Parteien nach links rücken, bleibt eine Partei in der Mitte: das ist die Freie Demokratische Partei.”
ich freue mich für Sie, dass Sie ein angenehmes Wochenende hatten. Ich nehme auch zur Kenntnis, dass unsere Parteiführung in Frankfurt im Kreise von mehrheitlich Parteifunktionären ihr Selbstbewusstsein wiedergefunden zu haben scheint. Es wäre schön, wenn man Ansätze dieses Selbstbewusstseins in der Zusammenarbeit mit dem schwarzen Koalitionspartner auch gelegentlich aufblitzen sähe. Ebenso habe ich mitbekommen, dass die Parteiführung weiterhin jede Selbstkritik anlässlich einer aus liberaler Sicht verheerenden Bilanz der ersten Hälfte dieser Legislaturperiode vermissen lässt. Die von Ihnen nach der Landtagswahl in Berlin angekündigte “Demut” bleibt das, was frustrierte Liberale vor Ort aus Berlin schon nicht mehr anders erwarten: eine Worthülse. Die Entschlossenheit, mit denen liberale Werte mit Füßen getreten werden, zeichnet diese Partei inzwischen aus. Während alle anderen Parteien nach links rücken, bleibt eine Partei beliebig und ohne Kontur: das ist die Freie Demokratische Partei.
Das Jahr 2011 werden wir also im aufrechten Gang beenden. Über die Ergebnisse des Parteitags möchte ich Sie heute im Einzelnen informieren und diese dabei auch aus meiner Sicht bewerten.
Ich hoffe, dass die Basis dieser Partei dafür sorgen wird, dass die Liberalen aufrecht ins nächste Jahr gehen können. Der Mitgliederentscheid ist die letzte Chance dafür. “Aufrecht” – das möchte ich Ihnen gern noch erklären – ist, wenn man den Widrigkeiten der Politik, politischen Gegnern und unwilligen Koalitionspartnern die Stirn und nicht den gebeugten Rücken bietet.
1. Verantwortung für ein starkes und stabiles Europa
Die Optionen des Mitgliederentscheids spielten eine zentrale Rolle in der Aussprache zur Rede des Bundesvorsitzenden. Alle 87 Wortmeldungen wurden aufgerufen. Die auf hohem Niveau geführte Diskussion machte deutlich: Keine andere Partei diskutiert so offen und differenziert über die Stabilisierung unserer Währung wie wir. Die Freie Demokratische Partei ist und bleibt eine durchweg pro-europäische Partei.
Leider war beispielsweise der Vorsitzende der Bundestagsfraktion – wie so oft – intellektuell nicht in der Lage, auf einem hohen Niveau mitzureden. Ein wenig Faktenwissen wäre schon gut, wenn der Frontmann der FDP im Parlament zum Thema spricht, dass zurzeit die Bürger des Landes, die Presse und vor allem die Mitglieder der eigenen Partei bewegt. Angesichts dieses Auftritts darf man sich schon sorgen, auf welcher Basis im Bundestag die Entscheidungen fallen.
Die große Mehrheit der Wortmeldungen unterstützte Antrag B, den Plan des Bundesvorstandes zur Bewältigung der europäischen Staatsschuldenkrise. Immer wieder betonten die Redner, dass es in der aktuellen Diskussion um mehr geht als nur um den Europäischen Stabilitätsmechanismus “ESM”. Es geht darum, welche Vision wir als Liberale von Europa haben und ob wir Europa mit gestalten wollen oder nicht:
Dass die Mehrheit der Funktionäre die Position des Bundesvorstands unterstützt, ist wenig erstaunlich. Die Leute wollen noch etwas werden in der Partei. Gehen Sie einmal an die Basis, reden Sie mit den einfachen Mitgliedern. Wenn Sie die nicht in üblicher Manier “totzureden” versuchen, sondern etwas ganz Ungewöhnliches machen, werden Sie eine Sicht der Dinge erhalten, die Bewohnern im Raumschiff Berlin in der Regel verwehrt bleiben. Hören Sie einfach einmal zu. Bisher habe ich fast ausschließlich Zuspruch für meinen Einsatz für Antrag A erhalten, selbst von Leuten, bei denen ich es normalerweise nicht erwartet hätte, die der FDP sonst kritisch entgegen treten. Sogar die setzen in dieser Situation auf uns. Und ich muss Ihnen widersprechen: Es geht nicht darum, welche Vision wir als Liberale von Europa haben, sondern ob wir überhaupt noch eine Vision für Europa haben, die liberale Werte beinhaltet.
Wollen wir in einer sich globalisierenden Welt zurück zu nationalen Währungen und der finanzpolitischen Isolierung einzelner Staaten mit unabsehbaren Risiken für unsere Wirtschaft und unsere Arbeitsplätze in Deutschland?
Nein, wollen wir nicht. Aber wollen wir auf Jahrzehnte hinweg die Haushaltsdefizite von Staaten wie Griechenland aus dem deutschen Haushalt decken, die absehbar innerhalb des Euro nicht mehr wettbewerbsfähig werden – mit unabsehbaren Risiken für unsere Wirtschaft und unsere Arbeitsplätze in Deutschland? Wollen wir die wirtschaftliche Basis des Euro mutwillig zerstören?
Oder wollen wir ein gemeinsames Europa liberaler Prägung, das Deutschland in Zeiten der Globalisierung eine Stimme und Gewicht in der Welt gibt und gleichzeitig unseren Wohlstand und unsere Arbeitsplätze sichert?
Genau das wollen wir. Deswegen ist der Antrag A – wie es Angela Merkel formulieren würde – ”alternativlos“. Und ein gemeinsames Europa liberaler Prägung verträgt keinen institutionalisierten ESM, …
… der selbst nicht beklagbar ist, dessen Entscheidungen weder von Parlamenten, noch Regierungen oder Gerichten angefochten werden können.
… der selbst hingegen alle Staaten in Europa verklagen kann.
… dessen Mitarbeiter der Immunität unterliegen und deshalb für alles, was sie im Rahmen ihrer Tätigkeit für den ESM machen, in keiner Form belangt werden können.
… dessen Entscheidungen von einem Gouverneursrat getroffen werden, dessen Vertreter von der Bundesregierung entsandt wird und der dank seiner Immunität auf keine Entscheidung des Bundestages verpflichtet werden kann.
… dessen gesamte Dokumente unverletzlich sind und der sich auf dieser Weise jeder Kontrolle seiner Arbeit entziehen kann.
… der durch eigene Steuergesetzgebung für seine Mitarbeiter und die Einziehung dieser Steuern zu eigenen Gunsten dokumentiert, dass er einen Überstaat innerhalb der Eurozone darstellt.
… der über den unkontrollierbaren Gouverneursrat ohne Einflussmöglichkeit nationaler Parlamente sein Grundkapital zu Lasten der teilnehmenden Staaten erhöhen kann, wenn er das als notwenig ansieht.
… der letztendlich die handelnden Personen über fast jedes Recht stellt und damit vormärzliche Strukturen einführt.
Das ist kein gemeinsames Europa liberaler Prägung, das ist ein Europa, dass sich die Regierungen zur Beute gemacht haben.
Ich habe in meiner Rede zum Ende des Parteitags noch einmal deutlich gemacht, dass wir den ESM liberal mit gestalten wollen und können, wenn wir uns dieser Verantwortung nicht verweigern. Auch beim Vorgänger-Werkzeug des ESM, bei der “EFSF”, war uns ja gelungen, liberale Werte umzusetzen, wie etwa den Parlamentsvorbehalt und die Möglichkeit einer geordneten Staateninsolvenz.
Beim Vorgänger-Werkzeug ESM haben uns die Vertreter der FDP zunächst zugesichert, dass die EFSF in ihrer ersten Ausbaustufe so ausreichend gestaltet sei, dass sie die Märkte in einen Maße beruhigen würde, dass niemand darunter schlüpfen werden. Dafür hat diese Ausbaustufe nicht gereicht – und auch nicht als Rettungsschirm. Also wurde die “Stärkung” der EFSF beschlossen – mit der Zusage, das Volumen sei ausreichend und eine Hebelung werde auf keinen Fall vorgenommen. Wie Frank Schäffler richtig vorhersagte, war die Tinte unter dem Vertrag noch nicht einmal trocken, als der notdürftig als “Versicherung” getarnte Hebel auch von der FDP unterstützt wurde. Und jetzt wollen Sie den Bürgern und Mitgliedern den ESM schmackhaft machen, der über nicht mehr finanzielle Schlagkraft verfügt und dazu vormärzliche Strukturen implementiert. Dieser ist schlicht anti-liberal.
Der Entwurf eines ESM-Vertrags liegt vor. So ehrenwert Ihr Ansinnen ist, diesen ESM noch gestalten zu wollen: Einer Fraktion, die bereits damit überfordert war, einen belastbaren Koalitionsvertrag auszuhandeln, der traue ich schlichtweg nicht zu, der deutlich schwereren Aufgabe gerecht zu werden, sämtliche illiberalen Punkte aus dem ESM herauszuverhandeln. Genau an diesem Punkt wäre für Sie die Demut angemessen, von der Sie nach der Berlin-Wahl gesprochen haben.
Ich bin überzeugt: wenn wir jetzt klug und besonnen handeln, wird Europa gestärkt aus der Krise hervorgehen. Wir setzen Regeln und Sanktionen durch, die unsere gemeinsame Währung stabilisieren. Während wir einerseits Brandmauern um Finanzmärkte herum errichten, um Arbeitsplätze in der Realwirtschaft zu schützen, machen wir andererseits eine geordnete Staateninsolvenz möglich, damit die unverantwortliche Schuldenpolitik einzelner Euro-Länder nie wieder die Stabilität unseres gemeinsamen Hauses Europa bedrohen kann. Als einzige Partei stehen wir entschlossen gegen eine Politik, der nur die Notenpresse einfällt, um die Schuldenkrise zu lösen, und für eine Politik, die den Bau an einem wirtschaftlich starken, stabilen und demokratischen Europa fortsetzt. Das ist nicht immer populär, aber es ist richtig. Als deutsche Regierungspartei prägen wir damit bereits heute eine neue Kultur der Stabilität, der fiskalischen Verantwortung und der Generationengerechtigkeit in Europa.
Ich bin überzeugt: wenn wir jetzt klug, besonnen und mutig handeln, wird Europa gestärkt aus der Krise hervorgehen. Wie allerdings eine Bundesregierung glaubhaft Regeln und Sanktionen durchsetzen möchte, die sich selbst für den Haushalt 2012 feiert, der mit 83 % Gesamtverschuldung das Maastricht-Kriterium von 60 % mehr als deutlich reißt, erschließt sich mir nicht. Wenn eine Bundesregierung erst die Brandmauer “No-Bailout-Klausel” einreißt und dann mitten in der Feuersbrunst davon fabuliert, neue Brandmauern zu errichten, dann mag das alles mögliche sein – glaubhaft ist es nicht. Wenn eine Bundesregierung auf die mögliche Insolvenz des wirtschaftlich – mit Verlaub – unbedeutenden Griechenlands mit einer derartigen Panik reagiert, dann ist ihr schlichtweg nicht zuzutrauen, eine wie auch immer geartete Staatsinsolvenz für möglicherweise wirtschaftlich potentere Staaten in Europa zu ermöglichen. Wie Sie sich zu der Formulierung versteigen können, die FDP präge “damit bereits heute eine neue Kultur der Stabilität, der fiskalischen Verantwortung und der Generationengerechtigkeit in Europa“, können vermutlich nicht einmal Sie selbst erklären.
Ich bitte Sie herzlich, beim Mitgliederentscheid abzustimmen. Wir Liberale haben als einzige Partei die Möglichkeit eines Mitgliederentscheids. Das zeigt die liberale Grundhaltung, auch bei schwierigen Entscheidungen konstruktiv zu diskutieren, wo andere Parteien streiten. Ich bitte Sie, diese Chance zu nutzen, um den Antrag des Bundesvorstands, Antrag B, mit Ihrer Stimme zu unterstützen. Sie machen so deutlich, dass die FDP Europas Zukunft einen liberalen Stempel aufprägen soll.
Erste Anmerkung: Dieser Mitgliederentscheid wurde gegen den entschiedenen Widerstand der Bundesführung von rund 3.800 Mitgliedern erzwungen, zu denen auch ich gehört habe. Darauf bin ich stolz. Sie sollten ihn jedoch nicht wie eine Monstranz vor sich hertragen. Sie haben ihn nicht gewollt.
Zweite Anmerkung: Ich habe abgestimmt. Genau aus den Gründen, die Sie genannt haben, habe ich für Antrag A gestimmt.
Ich hoffe, dass möglichst viele Mitglieder erkennen, dass beim Antrag B Verpackung und Inhalt nicht übereinstimmen. Dann hätte die Selbstdenker-Kampagne der FDP tatsächlich Erfolg gehabt. Dann hätten Europa, der Euro und die FDP noch eine gute Chance.
Also, bei uns in der FDP gibt es ja den Frank Schäffler. Der ist Abgeordneter im Deutschen Bundestag und ganz böse und marktradikal. So radikal, dass er verlangt, dass auch Verträge eingehalten werden, die von erklärten Europa- und Euro-Gegnern unterzeichnet wurde. Diese bösen Menschen haben beispielsweisen eine Nichtbeistands-Klausel in den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, den Vertrag von Maastricht und den Vertrag von Lissabon geschmuggelt. Und weil in diesen Vertragswerken als Grundlage der europäischen Zusammenarbeit eben diese Nichtbeistandsklausel vorgesehen ist, die besagt, dass kein Staat der EU für die Schulden eines anderen Staates einstehen darf, haben in der Vergangenheit alle Parteien im Bundestag diese Verträge so heftig abgelehnt, dass sie auch eine Volksabstimmung über den Vertrag von Lissabon verhinderten. Womöglich wäre dieser Vertrag sonst noch angenommen worden – oder so ähnlich.
Anyway. In diesen Verträgen waren weitere widerwärtig Euro- und Europa-feindliche Regelungen festgelegt, wie beispielsweise die EU-Konvergenzkriterien. So widerwärtig Euro- und Europa-feindlich waren die, dass sich praktisch kein Staat in Europa daran gehalten hat. Bis auf diese blöden Griechen! Und was haben die nun davon? Eine Schuldenkrise! Eine ausgewachsene Schuldenkrise! Obwohl – eigentlich handelt es sich gar nicht um eine Schuldenkrise, sondern um eine Systemkrise. Das sagen zumindest die Linken, und die kennen sich mit Systemkrisen bekanntlich aus. Aber das wäre ein anderes Thema. Jedenfalls den Griechen, denen muss geholfen werden. Und weil die so darunter gelitten haben, dass sie sich stur an diese Euro- und Europa-feindlichen Regelungen gehalten haben, muss man jetzt Sorge dafür tragen, dass diese Regelungen aus dem Weg geräumt werden.
Die politische Klasse kann diese Situation im Großen und Ganzen vernünftig einschätzen. Ganz anders sieht die Situation im gemeinen Pöbel (vulgo: “Volk” oder “Souverän”) aus. Das ungebildete Pack sollte man zu diesem Thema besser nicht befragen. Die werden schon noch lernen, was gut für sie ist. Allerdings hat sich in der FDP, diesem Hort des Neoliberalismus, Nationalismus, Rechtspopulismus – kurz: alles Bösen – ein ganz besonders böser Euro- und Europafeind hervorgetan. Dem reicht die Ablehnung der schönen Eurobonds nicht aus, der will, dass Verträge eingehalten werden! Hat man Worte? Und weil nicht einmal die Führung der FDP – also: die Führung des Horts alles Bösen – soooo böse ist, hat der Frank Schäffler eine perfide Idee. Er will einen Mitgliederentscheid durchführen. In einer demokratischen Partei! Unerhört! Und weil der Frank Schäffler allein gar nicht böse genug sein kann, hat er sich zusammengetan mit der Ausgeburt der Hölle, dem ultranationalen Rechtsausleger der FDP: Burkhard Hirsch!
Da besteht dann natürlich Anlass zur Panik im Führungsgremium des Horts des Bösen. Zuerst durchschaut Jörg-Uwe Hahn das finstere Ränkespiel. “Zutiefst undemokratisch” sei ein Mitgliederentscheid. Völlig unvorstellbar in der Tat, dass in einer demokratischen Partei diese über ihre Mitglieder eine Willensbildung vornimmt, mit der sich die Vertreter in den Parlamenten auseinandersetzen müssen. Allgemein erwartet wird, dass Jörg-Uwe Hahn demnächst aus denselben Gründen die Abschaffung von Parteitagen fordern wird. Da diese Auswüchse des Totalitarismus aber zur Zeit noch fortbestehen und Schäffler und Hirsch weder durch den Einsatz von Knoblauch noch durch Drohung mit dem Kreuz dazu gebracht werden können, von ihrem teuflischen Tun abzulassen, springt selbstlos Daniel Bahr in die Bresche – Gesundheitsminister und Mitglied des Bundesvorstands. Unter völliger Hintanstellung der Privilegien seines Regierungsamtes entlarvt er die Unterstützer des Mitgliederentscheides auf WDR 2:
“Der Mitgliederentscheid, wie er von den Euro-Rebellen vorgelegt worden ist, kann nicht die Antwort auf die Euro-Krise sein. Und deswegen ist es richtig, dass der FDP- Bundesvorstand dann einen Alternativantrag vorlegen will. Und mich treibt natürlich um, wenn einige der Initiatoren offensichtlich auch die Tradition der FDP als pro-europäische Partei, als Partei, die den Euro-Erfolg will und die Europas Erfolg will, da auch infragestellen. Deswegen werde ich mich klar gegen die inhaltliche Initiative der Euro-Rebellen aussprechen.”
Damit ist klar: Selbst die böse FDP will den Euro retten und die bösen Euro- und Europa-feindlichen Auswüchse aus den genannten Vertragswerken tilgen. Und die Rebellen müssen aufgerieben, müssen vernichtet werden. So macht man das mit Rebellen. Und deswegen werden die Fußtruppen losgeschickt. Und die Ergebnisse dieses zielgerichteten und effektiven Kampfs kann man dann auf Facebook bewundern:
Liebe Frau xxx,
ich unterstütze den Mitgliederentscheid keinesfalls. Ich halte es für unverantwortlich, in einer derart schwierigen Frage wie die der Euro-Rettung die zu befragen, die zwar alle eine entschiedene Meinung, aber nur in einer ganz kleinen Minderheit die kompetente Fachkenntnis haben. Nein, so hochkomplexe Themen eignen sich nicht für Plebiszite, – auch wenn sie “nur” parteiintern sind. Hier qualifizierte Meinungen zu äußern, erfordert ein immenses Wissen über makroökonomische Zusammenhänge. Das kann das “Parteivolk” nicht leisten. Da können Sie gleich Zeitungskommentare auswerten.
Ich bin ziemlich entsetzt über dieses wohl nur als Wahlkampfmanöver zu sehende Vorhaben. Was machen Sie, wenn Ihnen die Antworten nicht in den Kram passen?
Ich grüße Sie – recht erzürnt – aus Franken.
Kurt Weber
PS: Diese eMail lesen einige TOPs der unterfränkischen FDP mit.
Kurt WEBER
Mitglied FDP-Bezirksvorstand Unterfranken
Mit der eleganten Schärfe des Floretts werden dort die Rebellen gestellt und zur Strecke gebracht. Deutlich wird, dass das niedere Parteivolk allenfalls dazu taugt, Plakate zu kleben oder am sich am Wahlstand die Füße plattzustehen und dem Pöbel (s.o.) vorgestanzte Formulierungen in die Ohren und vorgefertigte Papiere in die Hand zu drücken. Über das für “qualifizierte Meinungsäußerungen” nötige “immense Wissen über makroökonomische Zusammenhänge” verfügen ausschließlich Funktionäre vom Bezirksvorstand aufwärts. Und wenn das “Parteivolk” aufmuckt oder etwa gar mitreden möchte, dann werden “recht erzürnt” auch “einige TOPs” informiert. Weil, so geht das ja auch nicht. Man ist ja schließlich demokratisch und liberal!
Und überhaupt: “Was machen Sie, wenn Ihnen die Antworten nicht in den Kram passen?” Ein in der Demokratie überhaupt nicht vorgesehenes Ereignis! Antworten und Meinungen, die einem nicht in den Kram passen! Das ist ja wie bei den Nazis! Ach was, schlimmer! Wir. Sind. Ordentliche. Demokraten. Und. Da. Kommt. So. Etwas. Nicht. Vor. Niemals!
So. Und nachdem das alles geklärt wäre, können wir jetzt bitte wieder weiter Demokratie spielen. Wir sind schließlich eine liberale Partei. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Vergangenes Wochenende war es soweit, liberalhome.de machte sich auf den Weg nach Rostock die in Heerscharen angereisten Journalisten, um ein der FDP wohlwollend gesinntes Team zu ergänzen.
Am Abend vor Beginn des Parteitages, schlugen Jan Filter und meine Wenigkeit auf dem Presseabend auf, ein Versuch seitens der FDP, durch schmackhafte Verköstigung und einem Flair von Promiparty, die hauptstadtkritische Journaille auf freundlichen Kurs zu bringen.
Bei all you can eat and drink traf die Parteiprominenz auf alles was sich im politischen Journalismus verdient gemacht hatte, oder es in Zukunft beabsichtigt zu tun.
Sky du Mont ergriff noch vor Eröffnung des Buffets die Flucht, scheinbar war diese Art von Abendveranstaltung, selbst für einen mit allen E-Promi-Galas gewaschenen Schauspieler wie ihn zu viel des Guten.
Am nächsten Morgen ging es auf das Messegelände, wo Journalisten rund eine Stunde Wartezeit einplanen mussten um ihr Gepäck durch die Sicherheitsschleuse zu bekommen. In der Zwischenzeit informierte man sich entweder über Unterlassungsklagen seitens der FDP im Fall einer Veröffentlichung der Kinder von Philipp Rösler, oder tauschte sich mit seinen Kollegen über „den Saftladen FDP“ aus, denn „solche Wartezeiten gäbe es nur bei denen“.
Nach einem marx‘schen Verteilungskampf um die besten Plätze im Pressebereich, stürzten sich Daniel Fallenstein und Daniel Drungels in zahlreiche Exklusivinterviews für Liberal Home, um die Crème de la Crème der FDP Politiker für ein Statement vor die Kamera zu bekommen.
Die Wahlen zum Vorstand hätten Erich Honecker Tränen der Rührung in die Augen getrieben. Sämtliche vorher ausgekungelten Personalvorschläge wurden ohne Gegenkandidaten von den knapp 700 Delegierten auf die wichtigsten Parteiämter befördert.
Zwischen den Wahlgängen kam es zur Antragsberatung. Als aufmerksamer Bundesparteitagsneuling war es teilweise schockierend die perfide Regie und Einflussnahme seitens des Präsidiums auf die Beratung zu verfolgen.
Man möge von Quotendiskussionen halten was man wolle, aber das dieser Antrag ausgerechnet während der aktuelle Vorstand mit Philip Rösler, Birgit Homburger und Sabine Leutheusser-Schnarrenberger eine Frauenquote von 66% aufwies, behandelt werden musste, war gewiss kein Zufall. Einer endlos langen und dabei nicht nötigen Anzahl von Redebeiträgen seitens der „Liberalen Frauen“, welche ausnahmslos mit Höflichkeitsapplaus bedankt wurden, schlossen sich wenige kritische Stimmen an, die eine 80%ige Mehrheit zur Ablehnung auf sich vereinen konnten.
Auch das Thema Mehrwertsteuer wurde lange diskutiert, doch obwohl man bereits eine Woche nach dem Parteitag genau dieses Thema zum „liefern“ auswählen würde, wurde der Antrag mit Segen des Präsidiums genauso abgelehnt, wie die beantragte Abschaffung des Solidaritätszuschlags. Es bleibt abzuwarten ob die Parteiführung bis 2013 hier nicht auch noch dem Antragssteller folgen wird.
Am nächsten Tag wurden die Beisitzer gewählt, wobei jedes Bundesland für die „erste Abteilung“ einen Kandidaten vorschlagen darf, der gesetzt ohne Gegenkandidat in den Vorstand gewählt wird. Cornelia Pieper und Wolfgang Kubicki schafften es selbst unter diesen einfachsten Bedingungen nicht im ersten Wahlgang eine Mehrheit hinter sich zu vereinen, den Anstand auf eine erneute Kandidatur zu verzichten besaß keiner von beiden.
Kubickis Wahlergebnis im ersten Durchgang war insofern beachtenswert, hatte Schleswig-Holstein doch eine Woche zuvor, bei der Neubesetzung der Stellvertreterposten innerhalb der Bundestagsfraktion unerwarteten Gegenwind des Schaumburger Kreises erhalten, welcher entgegen aller Absprachen Martin Lindner wählte. Dadurch ging Schleswig-Holstein als einziges Bundesland leer bei der Vergabe der Stellvertreter aus, woraufhin sie aus Protest geschlossen den Raum verließen. Eine Wiederholung dessen hätte sich von den Parteioberen auf dem Bundesparteitag sicherlich keiner gewünscht.
Danach standen die Kandidaturen zur „freien Wildbahn“ an, wobei wieder jeder Landesverband einen Vorschlag ins Rennen schickte, diesmal jedoch ergänzt um freie Bewerbungen. Wohlbemerkt: Erst in der letzten Wahl des Parteitages gab es überhaupt mal so etwas wie eine Wahl zwischen mehreren Kandidaten.
Der erste freie Vorschlag wurde vom ehemaligen Schatzmeister Hermann Otto Solms eingereicht, er schlug Frank Schäffler vor, welcher im zweiten Wahlgang auch eine solide Mehrheit hinter sich versammeln konnte und in den Vorstand gewählt wurde. Sehr bitter traf es Holger Krahmer, welcher ausgerechnet bei Stimmgleichheit per Losentscheid nicht gewählt wurde.
Währenddessen gelangte die Beratung zum Leitantrag Europa, nach dem noch drei weitere Leit- sowie 80 normale Anträge geplant waren.
Unter der Federführung von Frank Schäffler und über einem Dutzend weiterer MDBs sowie etlichen Delegierten, wurde ein Änderungsantrag eingereicht, welcher eine strikte Einhaltung der im Maastrichter Vertrag festgelegten Stabilitätskriterien vorsah und somit die Schaffung des dauerhaften ESM ablehnte.
Nach nur zehn Beiträgen wurde die Generaldebatte trotz gut gefüllter Rednerliste geschlossen, da man durch die lange Beratung vorheriger Anträge und der Aussprache zu Philip Röslers Rede ziemlich unter Zeitdruck geraten war. Ein nicht ganz uneigennütziger Zufall den das Präsidium hier ereilte, war doch vorher die gefühlte Mehrheit zur Zustimmung des Antrags zu Gunsten Frank Schäfflers gekippt.
So konnte die Parteiführung die „Rebellion“ zur Einhaltung marktwirtschaftlicher Prinzipen gerade noch mal stoppen. Der Antrag fand trotzdem ein Drittel Zustimmung, was in Anbetracht der voraussichtlichen weiteren Entwicklung im Euroraum als optimistisches Zeichen gewertet werden kann.
Der überaus wichtige Leitantrag zum Thema Energiepolitik konnte ebenso wenig behandelt werden, wie Christian Lindners Ziel den Bildungsföderalismus abzuschaffen. Die Rund 80 weiteren Anträge blieben aufgrund von endlos langen Plänkeleien zu Quote und Mehrwertsteuer auf der Strecke.
Den meisten Delegierten dürfte wohl eher die Rede Philipp Röslers in Erinnerung geblieben sein. Da der Autor dieser Zeilen nicht gewillt ist Politiker an ihren Reden zu messen soll hierauf nicht weiter eingegangen werden, wobei zu erwähnen bleibt, dass der viel zitierte Vergleich vom Frosch der in sich langsam erwärmenden Wasser sitzen bleibt und stirbt natürlich nicht stimmt.
Was bleibt ist die Erinnerung an ein paar mutige Freiheitskämpfer innerhalb der FDP, das fehlende Bier im Journalistenzelt und wie man durch geschicktes Zeitmanagement gezielt Einfluss auf den Ausgang von Antragsberatungen nehmen kann.
In Deutschland stehe das Staatsdenken eines Hegel höher im Kurs als die Freiheitsidee eines Hume. Darin bestehe die Herausforderung der FDP, sagte FDP-Generalsekretär Christian Lindner in einem Interview mit der FAZ.
Laut Wikipedia weist Hegel dem Staat einen gottgleichen Charakter zu, wobei es dem Philosophen um die Definition eines Ideals und weniger um die Beschreibung der Realität ging. Der Staat erfüllt bei Hegel einen Selbstzweck, weil er die einzige Institution ist, in der individuelle Interessen nicht der letzte Zweck sind. In ihm werden Einzelinteressen und das Interesse der Allgemeinheit zusammengeführt.
Auf den ersten Blick scheint Hegels Staatstheorie den deutschen Common Sense widerzuspiegeln. Befragt man die Deutschen nach ihrem Verhältnis zum Staat, fallen die Antworten vermeintlich recht positiv aus. Dem Staat werden viele Aufgaben zugeschrieben, oft mehr als er objektiv zu bewältigen imstande ist. Dass die deutsche Parteienlandschaft je nach Umfragenlage gleich mindestens vier semi-sozialistische Parteien im Angebot hat, kann außerdem nur schwerlich als Staatsskepsis oder aber als Vertrauensverlust in die Leistungsfähigkeit des Staates aufgefasst werden.
Wenn es das erklärte Ziel der FDP sein soll, dieses Staatsdenken aufzubrechen, dann halst der Generalsekretär seiner Partei eine Mammutaufgabe auf, die sie kaum bewältigen können wird.
Aber stimmt Lindners Grundannahme überhaupt? Sind die Deutschen tatsächlich so staatsversessen wie mancher behauptet? Es gibt Gründe, dies zu bezweifeln. Tatsächlich ist das Staatsdenken der Deutschen in gewisser Weise schizophren. Einerseits haben die Deutschen kaum zu erfüllende Ansprüche an den Staat, was den FDP General unmittelbar an die Schriften Hegels denken lässt. Diese überzogenen Ansprüche sollten allerdings nicht als Gottvertrauen in die Fähigkeiten des Staates missverstanden werden. Auf der anderen Seite wird dieses vermeintliche Vertrauen nämlich durch das Misstrauen konterkariert, dass die Deutschen den politischen Akteuren entgegenbringen. Ihren Politikern trauen sie kaum etwas zu. Mit anderen Worten, die Deutschen haben zwar eine ungefähre Ahnung davon, was ihr Idealstaat können muss und sie sind überwiegend der Überzeugung, dass die Arbeit ihrer Politiker diesem Ideal zumindest nicht dienlich ist.
Das sollte niemanden verwundern. Wie ein Staat verfasst ist und was seine Aufgaben sind, wird in einer Demokratie durch die Verfassung festgelegt, die sich die jeweiligen Bürger als Souverän geben. Die Deutschen aber haben sich ihre Verfassung nicht selber gegeben. Sie mussten Demokratie erst lernen. Die Gründung der Bundesrepublik war stattdessen ein Projekt der politischen Elite Europas, welches größtenteils über die Köpfe der deutschen Bevölkerung hinweg betrieben wurde. Zwar konstatiert Art. 20 Abs. 2 des Grundgesetzes, dass alle Staatsgewalt vom Volke ausgeht. Ausgeübt werden könnte diese Gewalt aber nur „im Falle der Länder-Neugliederung“, „woraus das herrschende Verfassungsrecht die grundsätzliche Unzulässigkeit jeder anderen Abstimmung folgert“, schreibt die Politikwissenschaftlerin Heidrun Abromeit. „Es wird also deutlich zwischen „ideeler Herkunft“ und „praktischer Innehabung und Ausübung der Staatsgewalt“ unterschieden.“
Während z.B. die amerikanische Verfassung den Wunsch einer ganz bestimmten Gruppe von Einwohnern mit ganz bestimmten Werten verkörpert, sich selber in einer spezifischen Weise zu regieren, nämlich in Form des Nationalstaates, soll das Grundgesetz eben genau dieses nationalistische Element durch universelle, ewig gültige Prinzipien entschärfen. Nicht umsonst haben die Väter des Grundgesetzes ihrem Baby die so genannte Ewigkeitsklausel mit auf den Weg gegeben. Bestimmte Verfassungsprinzipien sollten von Anfang an auf ewig einer Verfassungsänderung und damit dem deutschen Demos entzogen werden, um ein mögliches Wiederaufblühen eines deutschen Nationalismus bereits im Keim zu ersticken. Der amerikanische Schriftsteller Scott Turow schreibt, aus europäischer Sicht scheine der Tag niemals fern, da sich wieder ein Verrückter der Staatsmacht bedient, um seine Feinde zu töten.
Die Deutschen haben damit zu leben gelernt – kein Zweifel. Aber sie hatten auch keine andere Wahl. Sie durften und dürfen sich auch heute noch nicht als Souverän fühlen. Sie wollen es wahrscheinlich auch gar nicht. Hinter jeder schwarz-rot-goldenen Fahne könnte schließlich der neue Faschismus lauern und im Endeffekt sind die meisten Deutschen vielleicht doch ganz froh darüber, dass ihnen die Allierten nach dem 2. Weltkrieg erklärten, dass sie die Welt nicht in Schutt und Asche legen dürfen. Der Nationalstaat muss eingehegt und seine Macht beschnitten werden, um ihn schließlich ganz zum Verschwinden zu bringen. Diese Lektion haben die Deutschen wie keine zweite verinnerlicht. Seit 1949 sind die Deutschen sozusagen der Prototyp des Europäers. Demokratisch bis in Mark und bar jeder eigenständigen Identität.
Der Institution, die den Nationalstaat ersetzen soll und die gerade in der Entstehung begriffen ist, der EU, stehen die Deutschen deshalb skeptisch gegenüber. Über Jahrzehnte haben sie bewusst oder unbewusst verinnerlicht, dass sie nicht Herr im eigenen Haus sind, dass sie im Endeffekt nicht das Sagen haben und sie empfinden diesen Zustand mittlerweile als unhaltbar. Die Furcht vor der eigenen Stärke ist nicht mehr so groß wie in der unmittelbaren Nachkriegszeit. Die Deutschen trauen sich anno 2011 durchaus zu ihren Bundespräsidenten zu wählen. Sogar über äußerst komplexe Infrastrukturprojekte wollen sie abstimmen. Der Ruf der Bürger nach mehr Mitbestimmung ist nichts anderes als der Wunsch, endlich einmal das letzte Wort zu haben. Der deutsche Michel ist erwacht und er will sich als Souverän fühlen und endlich einmal wie ein Erwachsener behandelt werden. Das Letzte, was er jetzt braucht und will, ist deshalb eine von allwissenden Bürokraten geschriebene EU-Verfassung, deren unzählige 400 Artikel nur dem Zweck dienen, möglichst viele Lebensbereiche einer Debatte, der Reichweite von Mehrheiten und damit einer demokratischen Entscheidung zu entziehen.
Diese ablehnende Haltung einem europäischen Superstaat gegenüber sollte der FDP zu denken geben. Die FDP muss den Deutschen nicht die Staatsgläubigkeit austreiben. Im Gegenteil, liberale Politik sollte die Bürger ermutigen, sich endlich als „der Staat“ zu verstehen und ihnen helfen in die Rolle des Souveräns hineinzuwachsen, statt ihnen die Entscheidung über die Verfasstheit der europäischen Gemeinschaft erneut vorzuenthalten.
Mit dem Hinweis, die verteilten Werbemittel entsprächen ja nicht so ganz der offiziellen Parteilinie, wurde gerade einigen Mitgliedern des “Stresemann-Clubs” das ‘Verteilen ihrer Werbeflyer auf dem Parteitagsgelände untersagt.
Einige Zitate aus dem Inhalt der Postkarte:
Von unserem Geld sollen Schulen, Straßen und Krankenhäuser gebaut und Lehrer eingestellt werden. Wir möchten aber nicht die verantwortungslose Politik anderer Länder finanzieren. Solange angeblich kein Geld für Steuersenkungen da ist, können wir auch keine Geschenke an andere EU-Mitgliedsstaaten verteilen. Deshalb: NEIN zum “Euro-Rettungsschirm” und NEIN zur Transferunion.
Sowie der Hinweis:
JA zu Antrag 18!
Im Flyer stellt die Gruppe “Stresemann-Club” sich und einige Positionen vor. Man ist unter anderem gegen jeden Linkskurs und für wirtschaftsliberale Themen, hält nichts davon, “grüner” zu werden, wirbt für Steuersenkungen und für behzahlbare Energie und tritt ausserdem für “mehr Europa, weniger EU” ein.
Einige der erwähnten Punkte sind zweifellos kein Konsens in der FDP, nahezu alle jedoch wurden und werden auf diesem Parteitag und auf praktisch allen offiziellen und inoffiziellen Begleitveranstaltungen thematisiert. Der “Stresemann-Club”, der sich als Vereinigung der “Rechtsliberalen in der FDP” versteht, mag Positionen vertreten, die nicht jedermann passen (mit der einen oder anderen kann auch ich nicht viel anfangen) aber wirklich Schlimmes habe ich jedenfalls in den Werbemitteln nicht gelesen.
Man kann also davon ausgehen, dass der Hinweis, der Inhalt entspräche einfach nicht den Vorgaben des Bundesvorstandes, tatsächlich genau so gemeint war. Ein interessanter Hinweis darauf, wie der versprochene Aufbruch der FDP aussehen könnte. Meinungspluralismus scheint in dem Konzept jedenfalls bislang keinen besonders hohen Stellenwert zu haben. Hoffen wir, dass dieses Beispiel keine Schule macht.
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06.01.2012 | Kategorie: 
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