Offener Brief an Guido Westerwelle

Sehr geehrter Herr Dr. Westerwelle,

die Reise des aussenpolitischen Sprechers der FDP-Bundestagsfraktion Rainer Stinner in den Iran und nach Indien schlägt hohe Wellen. Nicht der Besuch in Indien ist problematisch. Aber dass sich Herr Stinner angesichts der gegenwärtigen politischen Umstände und seiner Funktion zur Zeit in der Islamischen Republik Iran aufhält, ist nicht weniger als ein Skandal.

Kaum dass Vereinte Nationen und Europäische Union Sanktionen gegen das Regime der Islamischen Republik Iran beschlossen haben, demonstriert Herr Stinner in seiner aussenpolitischen Funktion, dass in einem der wichtigsten EU-Staaten eine Regierungspartei nicht geschlossen für eine Isolation des Mullah-Regimes eintritt. Die gemeinsame Sicherheits- und Aussenpolitik der EU, die Sie dankenswerterweise mitgestalten, wird durch Rainer Stinners Reise der Lächerlichkeit preisgegeben.

Dass der aussenpolitische Fraktionssprecher die Politik seines Parteifreundes und Parteivorsitzenden, Ihre Politik Herr Dr. Westerwelle, offen und ungeniert untergräbt, ist ein Schlag ins Gesicht der liberalen Partei, die für vermeintliche und tatsächliche Probleme schon genug Hohn und Spott aus den Medien erntet. Dass ein exponierter Vertreter unserer Partei jetzt mit unverbesserlichen und unreformierbaren Menschenrechtsverletzern plaudert, wo unverminderter politischer Druck das Gebot der Stunde ist, widerspricht allen liberalen Bekenntnissen zu den Menschenrechten.

Herr Stinner behauptet, er werde mit der iranischen Opposition sprechen. Er führt allerdings nicht näher aus, wie sich das darstellen soll. Das überrascht nicht, denn echte Oppositionelle würden von der Islamischen Republik Iran nach Folter und Vergewaltigung ermordet werden, träfen sie sich mit ihm. Der Sprecher der Green Party of Iran Dr. Kazem Moussavi wies gestern darauf hin, dass am Tag von Rainer Stinners Abreise drei Menschen im berüchtigten Evin-Gefängnis gehängt wurden und dass das Regime sich auf jede Form der Kooperation aus dem Ausland stützt[1]. Vor diesem Hintergrund muss man davon ausgehen, dass das Regime den Besuch Rainer Stinners als Bestätigung der Richtigkeit seines Kriegskurses nach Innen und Außen werten wird.

Die bereits geäußerte sachliche Kritik von FDP-Mitgliedern beschied Stinner mit bestenfalls herablassenden Worten. Er unterstellte ihnen auf sener Website, das Gegenteil von Menschenfreunden[2] zu sein und auf seinem Facebook-Profil, dass bei ihnen „die Bretter vor den Köpfen schon sehr dick“[3] seien. Diese Ausdrucksweise gegenüber engagierten Liberalen in der Öffentlichkeit, ist ungeheuerlich. Über die Menschenfreundlichkeit seiner Gesprächs-„partner“ in der Islamischen Republik Iran verliert Rainer Stinner hingegen kein Wort.

Als Mitglied des deutschen Bundestages hat Rainer Stinner auch eine besondere Verantwortung gegenüber den kämpfenden Truppen unserer Bundeswehr. Deutsche Soldaten kämpfen und sterben in Afghanistan für eine bessere, lebenswertere Welt für Afghanen und Deutsche (und auch Iraner). Die Verwicklung der Islamischen Republik Iran in die Operationen der Aufständischen ist nicht zuletzt in den kürzlich veröffentlichten amerikanischen Dokumenten über den Afghanistankrieg nachweisbar[4].

Sehr geehrter Herr Dr. Westerwelle,

Die Beschädigung der deutschen Aussenpolitik und der FDP, die Beleidigung der iranischen Bevölkerung und unserer Soldaten in Afghanistan sind zu viel! Wir fordern Sie als Parteivorsitzenden der FDP und Aussenminister der Bundesrepublik Deutschland auf, Konsequenzen zu ziehen. Rainer Stinner muss aus der aussenpolitischen Beschlussfindung der FDP und der Fraktion ausgeschlossen werden! Das sind wir den Iranerinen und Iranern, unseren Soldaten und allen die unter der Islamischen Republik Iran leiden schuldig.

Mit besten Grüßen,

Saba Farzan M.A., Publizistin
Dr. Nikoline Hansen, Vorsitzende des Bundes der Verfolgten des Naziregimes
Achim Hecht, Webmaster antibuerokratieteam.net
Jan Filter, Liberal Home
Daniel Fallenstein, Liberal Home

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[1] – http://www.theeuropean.de/kazem-moussavi/3910-der-fdp-politiker-rainer-stinner-im-iran

[2] – http://www.rainer-stinner.de/Warum-ich-nach-Iran-und-nach-Indien-fahre/32540c1i1p/index.html

[3] – http://www.facebook.com/#!/rainer.stinner?v=wall&story_fbid=476620614767#comment_14255232

[4] – http://www.derwesten.de/nachrichten/politik/Iran-liefert-Waffen-an-die-Taliban-id3318431.html

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