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Dreikönigsbrief der FDP Eckernförde-Schlei-Ostsee

Heute haben sich die Vorstandsmitglieder der FDP Eckernförde-Schlei-Ostsee sowie die Parteimitglieder der FDP-Ratsfraktion Eckernförde in einem offenen Brief hinsichtlich der Lage der FDP und dem Umgang mit dem Mitgliederentscheid an den Bundesvorsitzenden Dr. Philipp Rösler und an Rainer Brüderle als Vorsitzenden der FDP-Bundestagsfraktion gewandt:

Sehr geehrter Herr Dr. Rösler, sehr geehrter Herr Brüderle,

der [...]

ESM: Eine Antwort an Herrn Lindner

Am Wochenende war der grandiose Bundesparteitag der FDP. Und seit diesem Wochenende ist der Wille der Bundesführung und ihrer Claqueure, den Funktionärskohorten aus der Parteistruktur endgültig klar. Die FAZ stellt richtig fest: “Folgt die Parteibasis ihrer Führung, stimmt sie für den ungebremsten Weg in die Europäische Transferunion. So viel wenigstens ist nach diesem Frankfurter [...]

Demokratur – oder ein Lehrstück in Parteipolitik

Also, bei uns in der FDP gibt es ja den Frank Schäffler. Der ist Abgeordneter im Deutschen Bundestag und ganz böse und marktradikal. So radikal, dass er verlangt, dass auch Verträge eingehalten werden, die von erklärten Europa- und Euro-Gegnern unterzeichnet wurde. Diese bösen Menschen haben beispielsweisen eine Nichtbeistands-Klausel in den Vertrag über die Arbeitsweise [...]

Brilliante Taktik, aber vermutlich erfolglos

Wie es scheint, werden zur Wahl des Bundespräsidenten Ende Juni zwei wirklich gute Kandidaten antreten. Für CDU und FDP wird Christian Wulff antreten, der Kandidat von SPD und Grünen wird Joachim Gauck sein. Während der Vorschlag der Regierungsparteien zumindest einigermaßen überraschend war, muss man anerkennen, dass die Nominierung von Rot-Grün ziemlich brilliant ist.

Diese [...]

Netzsperren und Glücksspielstaatsvertrag – Wolfgang Kubickis Antwort

Für eine persönliche Antwort auf meinen offenen Brief hat es nicht gereicht, lediglich für die kommentarlose Übersendung einer Pressemitteilung. Was man aus dieser Art der Antwort folgern will, darf gern jeder für sich selbst schließen. Vermutlich hängt es einfach damit zusammen, dass in der Landtagsfraktion wegen der Haushaltskonsolidierung einiges los ist. Hier zunächst die [...]

Netzsperren im Zusammenhang mit der Neuregelung des Glücksspielstaatsvertrages

Anlässlich der Gerüchte, die Landesregierung Schleswig-Holstein plane im Zusammenhang mit einer Neuregelung des Glücksspielstaatsvertrages die Einführung von Netzsperren, habe ich den Vorsitzenden der FDP-Landtagsfraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag mit einem offenen Brief um Klarstellung gebeten. Auf die Antwort bin ich sehr gespannt:

Lieber Wolfgang Kubicki,

mit großem Erstaunen habe ich heute Verweise auf Netzjurist.info sowie [...]

Wo bleiben die liberalen Familienpolitiker?

Vor einigen Tagen schrieb Spiegel Online unter der – gewohnt reißerischen – Überschrift “Schäuble torpediert Schröders Elterngeld-Pläne” über die unterschiedlichen Meinungen von Familienministerin Kristina Schröder und Finanzminister Wolfgang Schäuble zur Erweiterung des Leistungszeitraums für das Erziehungsgeld. Die CDU schafft das fast Unmögliche: Beiden kann man nicht zustimmen. Mich erstaunt ein wenig, dass sich zu diesem Thema noch niemand aus der FDP-Bundestagsfraktion geäußert hat. [...]

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