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Keine Freiheit ohne Verantwortung

Freiheit für jeden Einzelnen heißt auch die Übernahme der Verantwortung für jeden Einzelnen, denn wenn nur ein Teil der Individuen die Verantwortung für ihr Handeln übernimmt und der andere nicht, müssen andere die Last für Verantwortungslosigkeit anderer tragen. Damit ist aber zwangsläufig auch ein Verlust an Freiheit für diejenigen verbunden, die zugunsten der Verantwortungslosen [...]

Lasst die Kirche im Dorf

Heute liest man, dass u.a. FDP-Politiker die Rationierung der Christmesse für Kirchenmitglieder fordern. Was halten die Liberalen davon, sich um ihren eigenen Kram zu kümmern und es der Kirche selbst zu überlassen, wen sie wann in ihren Gottehäusern empfangen möchte? Wie war das nochmal mit der Trennung von Kirche und Staat?

Eine Auszeit für die JuLis

Der Bundesvorsitzende der JuLis tönte kürzlich in Bonn:

„Frau Merkel scheint angesichts des Ausmaßes der Finanzkrise plötzlich ihre grüne Ader abhanden gekommen zu sein. Das ist absolut unverantwortlich. Die Umweltzerstörung und der Klimawandel nehmen leider keine Auszeit bei sonstigen globalen Krisen. Die Probleme sind nach wie vor drängend und die Reduzierung der CO2-Emissionen [...]

Die SPD links überholen?

Der verkehrspolitische Sprecher der FDP watschte die SPD anläßlich der Anhörung der Deutschen Bahn (DB) ab, weil diese trotz Lippenbekenntnissen gegen Zeitarbeit und Niedriglöhne dergleichen Praktiken beim bundeseigenen Bahnunternehmen verteidigte. Gleichzeitig kritisiert er, die Bahn verdränge mit Zeitarbeit “reguläre Arbeitsverhältnisse” und unterlaufe Tarifbindungen. Moment mal, seit wann glauben liberale Politiker Unternehmen in die Konditionen [...]

Call-a-Delegate

Dass die Personalpolitik privater Unternehmen Angelegenheit von Landtagsabgeordneten ist, war mir bisher unbekannt. Fremd war mir auch, dass gerade die FDP Vorreiter in Sachen Ausweitung derartiger politischer Kompetenzen sein soll. Doch die (Mit-)Intiative des rheinland-pfälzischen FDP-Abgeordneten Günter Eymael, die Schließung von Call-Centern der Telekom auf die Tagesordnung des Landtags zu setzen, belehrt mich eines [...]

Aufsichtspflichtverletzung?

Hätte das FDP-Mitglied aus dem Gesundheitsausschuss hier nicht mal etwas mehr auf seine Reisebegleitung achten können?

Nichts ist unmöglich…

…man muss es nur richtig machen. Wenn Frau Gruß von der FDP meint,

“Ohne eine staatliche Förderung und Gleichstellung der privatgewerblichen Kinderbetreuung ist ein flächendeckendes, qualitativ hochwertiges Angebot jedoch nicht möglich. Das Argument, nur öffentliche Träger seien in der Lage eine gute Betreuung anzubieten, gehört endgültig widerlegt.”,

dann dann hat sie zwar prinzipiell recht, [...]

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