Bürgerrechte - LiberalHome

Ein feiner “Rechtsstaat”

Witzigerweise ist es ausgerechnet der einzige jemals von der Bevölkerung gewählte Ministerpräsident der DDR, der sich heute mit derkühnen Behauptung, die DDR sei kein Unrechtsstaat gewesen, meinte hervortun zu müssen.

Okay – vielleicht sind für Lothar de Maizière freie Wahlen kein notwendiger Bestandteil eines Rechtsstaates und ich befürchte, dass diese Auffassung innerhalb der deutschen [...]

Von mir aus notfalls eben aus “Sparsamkeit”

Jan Filter

Persönlich ist mir Karl-Theodor zu Guttenberg eigentlich nicht übermässig sympathisch. Mit Adel kann ich nicht viel anfangen und soweit ich das aus dem Fernsehsessel beurteilen kann, wäre mir der Mann wohl insgesamt ein bisschen zu schnöselhaft, da rettet auch seineangebliche ACDC-Vorliebe wenig dran. Zumal er sich darüberhinaus auch noch in dieser putzigen ehemals unbesiegbaren [...]

Irrsinn Tanzverbot

Jan Filter

Es ist natürlich so oder so total gaga, Menschen vorzuschreiben, wie sie einen Feiertag zu begehen haben und wie nicht. Wie sich das Tanzverbot in Baden-Württemberg aber praktisch auswirkt, hätte von keinem Schildbürger grotesker erdacht werden können:

Derzeit dürfen die etwa 600 Diskotheken im Südwesten am Sonntagfrüh zwar bis 5 Uhr morgens geöffnet sein, [...]

Grünes Fähnchen und gelbe Umfaller

Jan Filter

Ein schönes Beispiel für die Verlogenheit in der Politik kann man dieser Tage wieder der Presse entnehmen. Renate Künast von den Grünen wirft der FDP nämlich vor, umgefallen zu sein.

Diesmal beim Thema SWIFT, also jenem furchtbar notwendigen Abkommen, mit dem amerikanische Behörden auch weiterhin unsere Auslandsüberweisungen einsehen können, um – zum Beispiel – [...]

E-Pass: Vorschlag zur Güte

Jan Filter

Sollte die FDP sich zwischenzeitlich in den Medien mühsam ein halbwegs positives Image als “Datenschutzpartei” erarbeitet haben, dürfte es damit nun auch wieder vorbei sein. Denn es spricht viel dafür, dass wir auch nach dem Willen der FDP künftig alle mit Pässen rumlaufen dürfenmüssen, die sämtliche enthaltenen Daten zum Fernabruf per Funk bereithalten.

Natürlich verschüsselt.

[...]

Netzsperren und Glücksspielstaatsvertrag – Wolfgang Kubickis Antwort

Oliver Fink

Für eine persönliche Antwort auf meinen offenen Brief hat es nicht gereicht, lediglich für die kommentarlose Übersendung einer Pressemitteilung. Was man aus dieser Art der Antwort folgern will, darf gern jeder für sich selbst schließen. Vermutlich hängt es einfach damit zusammen, dass in der Landtagsfraktion wegen der Haushaltskonsolidierung einiges los ist. Hier zunächst die [...]

Netzsperren im Zusammenhang mit der Neuregelung des Glücksspielstaatsvertrages

Oliver Fink

Anlässlich der Gerüchte, die Landesregierung Schleswig-Holstein plane im Zusammenhang mit einer Neuregelung des Glücksspielstaatsvertrages die Einführung von Netzsperren, habe ich den Vorsitzenden der FDP-Landtagsfraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag mit einem offenen Brief um Klarstellung gebeten. Auf die Antwort bin ich sehr gespannt:

Lieber Wolfgang Kubicki,

mit großem Erstaunen habe ich heute Verweise auf Netzjurist.info sowie [...]

Unterstützung für Frau Leutheusser-Schnarrenberger

Achim Hecht

In dieser Woche treten die Koalitionsverhandlungen in die entscheidende Phase. Vor allem bei der Innen- und Sicherheitspolitik steht ein hartes Ringen bevor. Die Union setzt wie eh und je auf “law and order” und will die Bürgerrechte weiter einschränken, während die FDP sich für mehr Datenschutz einsetzt. Zudem versprach die Partei vor der Wahl, [...]

Keine Koalition mit Zensursula

Daniel Fallenstein

Kaum sind die Europawahlen vorbei (mit einem respektablen Ergebnis für die FDP), wollen Politiker aus SPD und CDU die Opfer von Kindesmissbrauch erneut verwerten, um das WWW zensieren. Auf den Irrsinn dieser Netzsperren wurde bereits viel Sinnvolles erwidert und die Piratenpartei mobilisierte mit einem Ein-Punkt-Programm gegen die Sperren beinahe ein Prozent der Wähler bei [...]

Sabotage

Robert Hesse

“Gewalt und Ausschreitungen” und vielleicht auch die Aussicht auf eine Regierungsbeteiligung verursachen Aussagen wie diese:

Jetzt geht es nicht mehr um Versammlungsfreiheit, sondern ganz klar um die Verhinderung von Gewalt und Ausschreitungen.

Gesagt haben soll das nach einer Meldung von ddp mein sächsischer FDP-Landesvorsitzender Holger Zastrow. Ich bin erschüttert.

Warum gehen wir eigentlich immer [...]

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Von mir aus notfalls eben aus “Sparsamkeit”

Irrsinn Tanzverbot

Grünes Fähnchen und gelbe Umfaller

E-Pass: Vorschlag zur Güte

Netzsperren und Glücksspielstaatsvertrag – Wolfgang Kubickis Antwort

Netzsperren im Zusammenhang mit der Neuregelung des Glücksspielstaatsvertrages

Unterstützung für Frau Leutheusser-Schnarrenberger

Keine Koalition mit Zensursula

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