Finanzpolitik - LiberalHome

Dreikönigsbrief der FDP Eckernförde-Schlei-Ostsee

Heute haben sich die Vorstandsmitglieder der FDP Eckernförde-Schlei-Ostsee sowie die Parteimitglieder der FDP-Ratsfraktion Eckernförde in einem offenen Brief hinsichtlich der Lage der FDP und dem Umgang mit dem Mitgliederentscheid an den Bundesvorsitzenden Dr. Philipp Rösler und an Rainer Brüderle als Vorsitzenden der FDP-Bundestagsfraktion gewandt:

Sehr geehrter Herr Dr. Rösler, sehr geehrter Herr Brüderle,

der [...]

Demokratur – oder ein Lehrstück in Parteipolitik

Oliver Fink

Also, bei uns in der FDP gibt es ja den Frank Schäffler. Der ist Abgeordneter im Deutschen Bundestag und ganz böse und marktradikal. So radikal, dass er verlangt, dass auch Verträge eingehalten werden, die von erklärten Europa- und Euro-Gegnern unterzeichnet wurde. Diese bösen Menschen haben beispielsweisen eine Nichtbeistands-Klausel in den Vertrag über die Arbeitsweise [...]

Hausgemachte Gier

Jan Filter

Für jeden braven Antikapitalisten steht fest, was die jüngste Finanzkrise verursacht hat: Die Gier. Die Gier von Bankangestellten, von Managern und natürlich auch die vom “Markt” (das sind wir alle).

Natürlich ist es aber in Wirklichkeit ziemlich witzlos, auf die nichtvorhandene Moral irgendwelcher Banker zu schimpfen, denn der Fisch stinkt vom Kopf her: Die Unmoral [...]

Der Staat und sein Glücksspiel

Jan Filter

Auch wenn in Brüssel wie Unfug gemacht wirt, wäre es Unsinn, zu behaupten, die Europäische Union brächte nur Nachteile. Das gestrige Urteil zum Beispiel, in dem der Europäische Gerichtshof den deutschen Landesregierungen praktisch unterstellt, sie würden ihr Monopol auf Sportwetten in Wahrheit eben nicht deswegen mit aller Macht halten wollen, um Spielsucht zu [...]

Grünes Fähnchen und gelbe Umfaller

Jan Filter

Ein schönes Beispiel für die Verlogenheit in der Politik kann man dieser Tage wieder der Presse entnehmen. Renate Künast von den Grünen wirft der FDP nämlich vor, umgefallen zu sein.

Diesmal beim Thema SWIFT, also jenem furchtbar notwendigen Abkommen, mit dem amerikanische Behörden auch weiterhin unsere Auslandsüberweisungen einsehen können, um – zum Beispiel – [...]

Nur drei von dreiundneunzig

Jan Filter

Auf der Haben-Seite der Bundesregierung stehen leichte Entlastungen für eng umrissene Zielgruppen sowie der Einstieg in den Ausstieg aus der Wehrpflicht.

Letzteres ist – das muss man schon anerkennen – in einer Regierung zusammen mit den notorischen Freunden staatlichen Zwangs aus der Union durchaus eine respektable Leistung. Eine Leistung aber, die zu feiern man angesichts der [...]

Vertrauensbildende Maßnahmen

Jan Filter

Es ist also durch, das “Rettungspaket” für den Euro.

Bei Euro-Einführung wurde uns hoch und heilig versprochen, dass niemals andere Mitgliedsstaaten der Gemeinschaftswährung zur Stützung der Währung quersubventioniert werden würden. Dieses Versprechen wird als eine der dreistesten Lügen der Bundesrepublik in die Geschichte eingehen, denn es ist schon in der ersten größeren Bewährungsprobe wie [...]

Blasphemie im Land der Voodoo-Politik

Jan Filter

Glaube kann bekanntlich Berge versetzen. Ob er auch in der Lage ist, Berge – zum Beispiel Schuldenberge – abzutragen, gedenken Europas Regierungen allem Anschein nach gerade in eine einem EURO-Zonen-weiten Feldversuch herauszufinden.

Und wenn es in dem Zusammenhang noch eines Beweises bedurft hätte, dass die Bundesregierung in Sachen Euro-Krise in erster Linie Voodoo betreibt, [...]

Über das neue Programm der FDP-Fraktion

Tim Beil

Christian Lindner, Generalsekretär des Zentralkommittees (vulgo: “Präsidiums”) der früher “liberal” genannten Partei vermeldet, dass der große Vorsitzende selbige über die Prioritäten im Regierungs”handeln” informiert hat, wie sie in den nächsten Monaten stattfinden würde – wenn sich die CDU-Chefin zum Handeln aufraffen könnte.

Die Gespräche waren “ausgesprochen konstruktiv und intensiv”, sie dauerten auch “etwas [...]

Rettungsschirme

Gastbeitrag

Von Benjamin Schäfer

Jedesmal wenn ein Politiker von einem Rettungsschirm spricht, sehe ich mich selbst auf der Brücke des Raumschiffs Enterprise und Captain Angela Merkel befiehlt ihrem Lieutenant Commander Schäuble die Schutzschirme hochzufahren und auszudehnen – um den Frachter der Rigelianer vor den Romulanern zu schützen.

Wer Star Trek kennt, der weiß, dass die [...]

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Hausgemachte Gier

Der Staat und sein Glücksspiel

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