In dieser Woche treten die Koalitionsverhandlungen in die entscheidende Phase. Vor allem bei der Innen- und Sicherheitspolitik steht ein hartes Ringen bevor. Die Union setzt wie eh und je auf “law and order” und will die Bürgerrechte weiter einschränken, während die FDP sich für mehr Datenschutz einsetzt. Zudem versprach die Partei vor der Wahl, [...]
 13.10.2009 | Kategorie: Bürgerrechte, FDP, Unteilbare Freiheit | Ein Kommentar - (Kommentare sind geschlossen) Hier wird gern und viel an der FDP herumkritisiert. Das betrachten wir immerhin als unseren Hayekgegebenen Auftrag. Aber wenn man die Parteiliberalen mal guten Gewissens loben kann, ist das auch schön. „Zu einem kritischen Dialog gehört, Verstöße gegen rechtsstaatliche Normen und gegen wesentliche Bestimmungen der Europäischen Menschenrechtskonvention deutlich anzusprechen“, sagte Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, die rechtspolitische Sprecherin [...] Kaum sind die Europawahlen vorbei (mit einem respektablen Ergebnis für die FDP), wollen Politiker aus SPD und CDU die Opfer von Kindesmissbrauch erneut verwerten, um das WWW zensieren. Auf den Irrsinn dieser Netzsperren wurde bereits viel Sinnvolles erwidert und die Piratenpartei mobilisierte mit einem Ein-Punkt-Programm gegen die Sperren beinahe ein Prozent der Wähler bei [...] 10.06.2009 | Kategorie: Bürgerrechte, FDP, Liberale, Unteilbare Freiheit, Wahlkampf | 3 comments - (Kommentare sind geschlossen) |
LiberalHome (ex-FDPWatch) – Hier sind konsequente Liberale zuhause, die der FDP wohlwollend unter die Arme greifen, oder sie sanft in Richtung Liberalismus schubsen, falls nötig.
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