Kaum drei Wochen nach dem furiosen Wahlsieg, an dem auch Daniel Stolba, 35 Jahre, bis vor wenigen Stunden stellvertretender Landesvorsitzender der Jungen Liberalen Hamburg, seinen Anteil gehabt hat, ist er nun nicht nur von seinem JuLi-Amt zurück-, sondern sowohl aus der Jugendorganisation, als auch aus der FDP ausgetreten.
Gewissermaßen als Mahnung an die FDP dokumentieren wir hier seine Austrittserklärung, die er LiberalHome als offenen Brief zur Veröffentlichung zur Verfügung gestellt hat.
Ich bin 2009 in die FDP eingetreten, weil ich meine Freiheit von der grassierenden Anlassgesetzgebung in Deutschland bedroht sah. Ich wollte nicht mehr länger mit ansehen, wie Politik auf dem Rücken von Opfern gemacht wird und wie nach tragischen Vorfällen plötzlich nichts mehr galt, was vorher noch Konsens war. Rationalität und Zuverlässigkeit sind für mich unbedingte Voraussetzungen für Freiheit und Demokratie.
Wer im emotionalen Nachhall tragischer Ereignisse einen Politikwechsel durchsetzen will, mit dem er in sachlicher Atmosphäre scheiterte oder scheitern würde, der betreibt Politik auf dem Rücken der Opfer. Dies ist bei Grünen, SPD und CDU üblich. Nur die FDP widersetzte sich dieser Art von Politik. Bislang.
In den letzten Stunden haben wir einen GAU miterleben müssen. Ich meine damit den demokratischen GAU, dass eine Regierung ihr Energiekonzept, ihre Meinung, Beschlüsse, Verträge und Gesetze beiseite schiebt und ohne Rechtsgrundlage willkürlich handelt.
Ich bin wirklich kein Fan der Atomkraft und würde einen ökonomisch verantwortbaren baldigen Ausstieg begrüßen. Aber ich habe mich nicht zwei Jahre lang parteipolitisch engagiert, Anträge geschrieben, auf dem Landesparteitag debattiert, Ämter und Aufgaben übernommen, um dann festzustellen, dass Regierung, Parteispitze und Abgeordnete vor einer in Panik versetzten Öffentlichkeit einknicken.
Angela Merkel argumentiert mit “Gefahrenabwehr”, sie hat also quasi den Notstand verkündet. Und die “Rechtsstaatpartei FDP” macht mit.
Für mich ist das ein schwerer Vertrauensbruch. Wie kann ich jemals wieder eine parteipolitische Initiative unterstützen oder eine Position der Partei verteidigen, wenn morgen vielleicht alles für ungültig erklärt wird?
Als stellvertretender Landesvorsitzender der JuLis wollte ich jungen Menschen beibringen, dass sie unsere Gesellschaft mit den Mitteln der (partei-)politischen Betätigung gestalten können. Wie soll ich diese Meinung weiterhin vertreten?
“Nach Fukushima ist alles anders” hört man aus der Koalition.
Für mich, ja.
Hiermit erkläre ich meinen Austritt aus der FDP.
Der Austritt aus den Jungen Liberalen und die Niederlegung meines Amtes als stv. Landesvorsitzender der JuLis Hamburg e.V. Ist bereits erfolgt.
16.03.2011 | Kategorie: ![[a.team]](http://www.liberalhome.de/wp-content/uploads/2010/05/lady-liberty-gray-copy.jpg)
LiberalHome ist ein
Wenn doch nur mehr FDPler diese Art von Konsequenz an den Tag legen würden…
[...] der FDP dringend zu Herzen nehmen. Denn sonst werden in den nächsten Jahren viele von uns dem Beispiel Daniel Stolbas, der immerhin stellertretender Landesorsitzender bei den Jungen Liberale…, wenn uns dann doch mal eines Tages die Seife ausgeht, mit der man sich mittlerweile als [...]
Hallo Herr Stolba,
“walk your talk” – dafür großen Respekt. Ich habe als etwa gleichaltriger Hamburger seit einigen Jahren immer mal wieder darüber nachgedacht, der Politikverdrossenheit durch einen Beitritt zur FDP aktiv zu begegnen und unseren Altersgenossen durch ein eigenes Beispiel zu zeigen, dass es nicht reicht, Abends beim Rotwein zu schimpfen.
Davon bin ich was die gesamte Politik aber auch die FDP betrifft- nicht erst seit Japan sondern eigentlich seit der Regierungsbeteiligung im Bund – vorerst geheilt.
In der Konsequenz bedeutet dies natürlich, dass wir das Feld der Politik so Geistesheroen wie Andreas Nahles, Claudia Roth, Dirk Niebel oder Ronald Pofalla überlassen – um mal aus jeder Partei einen zu nehmen
Dennoch große Respekt für Ihren konsequenten Schritt,
Henning
Heul doch!
Mein Respekt.
Respekt für die konsequente und rechtstatlich richtige Entscheidung. Vielleicht kann die Piratenpartei eine zukünftige politische Heimat werden.
Wenn ich das richtig lese, dann treten Sie aus, weil Sie es nicht gut finden, dass eine (politisch betrachtet kürzlich getroffene) Entscheidung nun “korrigiert” oder zumindest “intensiv überdacht” (oder wegen mir auch gekippt) wird?
Die Laufzeitverlängerung war von Anfang an heftig umstritten und nicht nur meiner Meinung nach ein falsches Signal. Nun stellt sich ja wohl heraus, dass selbst diese Entscheidung nicht auf “umfassenden Untersuchungen und Überprüfungen” basierte (sonst wäre eine weitere Prüfung zum jetzigen Zeitpunkt kaum erforderlich)
Wenn es also erst eines GAU bedarf um solche Fehlentscheidungen zu erkennen und zu handeln, dann ist das bedauerlich. Ich begrüße es aber durchaus, wenn die führenden Politiker nicht aus Trotz oder aus falschem Stolz heraus auf einem begründet umstrittenen Weg weiter fahren sondern bereit sind die Notbremse zu ziehen.
Mir ist schon klar, dass Sie vielleicht ein allgemeines wanken und wechseln von Meinungen und Entscheidungen ansprechen aber gerade in diesem Punkt, der Laufzeitverlängerung alter und der Planung neuer AKW, kann man einen Schritt zurück in die andere Richtung doch wohl nur begrüßen.
Von einer “in Panik versetzten Öffentlichkeit” vor der “eingeknickt” wird mag man wohl sprechen. Der Grund DIESER Entscheidung ist mir aber im Prinzip egal – Das Ergebnis muss stimmen. Schlimm genug, dass die Politik offenbar nicht FRÜHER genügend Selbstvertrauen und Weitsicht hatte um so eine Verlängerung von Laufzeiten direkt abzuschmettern.
Ich befürchte nur, dass es weiterhin alles Wahlkampfgetöse auf den Schultern der betroffenen Japaner ist und dass man hofft, dass in 3-4 Monaten niemand mehr darüber spricht…
@Boris,
Wenn ich das richtig lese, dann treten Sie aus, weil Sie es nicht gut finden, dass eine (politisch betrachtet kürzlich getroffene) Entscheidung nun “korrigiert”
Falsch gelesen.
Die alte Haltung basierte auf einem Partei- und Wahlprogramm, auf Beschlüssen, auf dem demokratisch ermittelten mehrheitlichen Konsens der Basis. Dies mündete in einen Koalitionsvertrag, und der wiederum in Verträge mit den Energieunternehmen.
Wenn sich nun also Abgeordnete, die Kanzlerin oder auch Westerwelle für einen krassen Kurswechsel entscheiden und dies seitens Merkel mit “Gefahrenabwehr” begründet wiird (als würde ein Tsunami auf die Dieselgeneratoren von Biblis A zurollen), dann ist eine Missachtung von Gesetzen, von demokratischen Spielregeln (auch innerparteilich) und ein Missbrauch des Gefahrenabwehr-Paragraphen.
Die Regeln, nach denen ein Rechtsstaat und eine Demokratie funktionieren, müssen immer gelten. Egal, ob es um Kinderschänder geht, um Nazis, um Atomkraft, … wer hier schulterzuckend oder gar begeistert klatschend Ausnahmen zulässt, weil “das Ergebnis stimmen muss”, der sagt, dass der Zweck alle Mittel heiligt. Sowas ist heute bedauerlicherweise nicht ungewöhnlich, man findet es in fast alle politischen Lagern. Die FDP war für mich die einzige Partei, die in solchen Fällen relativ zuverlässig Prinzipientreue gezeigt hat, auch wenn ihr der Wind ins Gesicht wehte (z.B. nach Winnenden).
Eine Wende in der Atompolitik würde ich als Vater von bald 2 kleinen Kindern sehr begrüßen, insofern mag auch für mich “das Ergebnis stimmen”, aber das “wie” ist mir eben als überzeugtem Demokraten nicht egal. Eine ausführliche Beratung, Abstimmungen, Beschlüsse, Verhandlungen mit allen Beteiligten, wie lange hätte das wohl gedauert? Zu lang? Warum?
Festzuhalten ist: Es gab und gibt weder eine Notsituation noch handelt es sich um ein ergebnisoffenes Moratorium, das sind faule und auch nur halbherzig vorgetragene Ausflüchte.
OK, dass heißt, ich habe es schon richtig gelesen aber zu kurz interpretiert – bzw. Ihre Entscheidung beruht auf Regelungen, Absprachen, etc. die weit früher getroffen wurden.
Ich glaube zu lesen, dass es Ihnen im Kern nicht um die AKW ja/nein Frage im Besonderen geht sondern darum, dass ein einmal vertretener Standpunkt spontan verlassen wird. Das kann ich, prinzipiell, nachvollziehen und glaube, dass das sehr frustrierend sein kann.
Dennoch hinken die Vergleiche in meinen Augen:
“Kinderschänder geht, um Nazis, um Atomkraft…”
Ich möchte jetzt wirklich nicht auf kurzen Antworten herum reiten aber wenn diese Beispiele schon gebracht werden, dann ein paar kurze Worte dazu, die mir spontan durch den Kopf gehen:
“Kinderschänder”. Wir sind uns einige (Volk und Politik), dass solche Personen bestraft werden müssen. Auch muss dafür gesorgt werden (Aufklärung, offenes Ohr und Hilfe für Betroffene), dass Taten möglichst gar nicht erst verübt werden. Wie auch immer: Kinderschänder sind nicht akzeptiert und werden verfolgt.
“Nazis”. Hier gilt im Grunde gleiches/ähnliches wie für die Kinderschänder. Im Übrigen durchaus aus historischen Motiven heraus. Wir haben die Geschichte erlebt (unsere Eltern oder Großeltern ganz direkt) und wir sollten daraus lernen.
“Atomkraft”. Hier gilt (bisher) plötzlich etwas ganz anderes!
Fakt ist, dass man seit Anbeginn nicht weiß, was mit dem Atommüll passieren soll bzw. wie man ihn wirklich SICHER entsorgen kann.
Ebenfalls bekannt ist, seit Anfang an, dass die Technik äußerst schwer zu kontrollieren ist. Unter Kontrolle versteht man kein “halten im Schwebezustand solange alle äußeren Parameter optimal sind” sondern auch das “auffangen in extremen Ausnahmesituationen”.
Es gab von Anfang an Widerstand, es gab immer wieder Zwischenfälle. Kleinere. Größere (Tschernobyl). Jetzt eben Japan.
Trotz all dieser bekannten Probleme, Risiken und Nebenwirkungen hat die Politik intensiv auf diese Technik gesetzt. “Wider besseren Wissens” möchte ich dazu sagen weil ich nicht unterstellen möchte, dass die Politiker dermaßen dumm und kurzsichtig sind.
Klar war und ist, dass der Strom irgendwo herkommen muss. Die Lösung hätte und muss aber nicht heißen in extrem gefährliche und mit unlösbaren Problemen behaftete Technik zu setzen. Man hätte seinerzeit auch konsequent darauf setzen können Energie zu sparen, harte Grenzwerte für den Verbrauch von Geräten aufzustellen und den Verkauf/Import von anderen Geräten zu verbieten, Geräte ohne echten “Aus-”Schalter zu verbieten, die Bevölkerung aufklären wie sie Energie sinnvoll einsetzen und sparen…. und natürlich die Investition in den Aufbau und die Forschung von alternativen Energiequellen.
Wie geschrieben: Ich kann Ihren Schritt nachvollziehen. Nach Ihrer Korrektur meiner ersten Auffassung muss ich mich also nicht darüber wundern, dass Sie jetzt austreten nachdem die ursprüngliche Entscheidung gekippt wird – Ich muss mich eher wundern, dass Sie eingetreten sind in eine Partei die diesen ursprünglichen Schritt vertreten hat – “Wieder besseren Wissens” muss ich wiederholen, denn dass diese Technik nicht sicher ist, dass ist eigentlich unbestritten.
Es gibt nur zwei Instanzen die im Zusammenhang von AKW von Sicherheit reden: Politik (ein Teil davon) und Energiekonzerne (ein Teil davon).
Übrigens: Ob eine Fr. Merkel das jetzt “Gefahrenabwehr” nennt oder sonst wie, ist mir als Bürger ziemlich egal. Ich rege mich ohnehin immer über die spitzfindigen Worthülsen der Politiker auf. Es bedarf für einen GAU auch keinen Tsunami. Es genügt ein simples technisches oder, viel wahrscheinlicher, menschliches Versagen. Ein Space-Shuttle ist explodiert weil eine billige, kleine Dichtung nicht OK war.
Ich möchte mich nicht beruhigen lassen, weil “bis jetzt ja nichts passiert ist – bei uns” sondern mahnend aufzeigen was bei anderen (und auch bei uns schon) alles passiert ist. Wie viel Unglück braucht es damit eine Politik – alle gemeinsam – an einem Strang ziehen und etwas sinnvolles tun? Ich glaube zwar nicht, dass dieser Zeitpunkt schon gekommen ist, aber wenn: Ist das ein Grund auszutreten? Oder ein Grund stolz zu sein, dass man eigene Fehler zugegeben und korrigieren kann?
Ich werde über Ihren Text noch länger nachdenken. Danke für die Anregungen.
Interessante Sichtweise. Regt definitiv zum Nachdenken an und stellt die Frage nach den langfristigen Konsequenzen politischer Verantwortung u politischen Handelns.
Mir gefällt besonders der Begriff “Anlassgesetzgebung”. Ich hatte bisher eher ad-hoc-Politik im Sinn, denn wären Anlässe entscheidend, wäre es zu diesem fatalen Signal nicht gekommen. Wahrscheinlich ist es eher eine Mischung. Das erklärte, warum der politische Prozess so umfassend, einengend, einzelfallorientiert ist. 90 Prozent der Entscheidungen sind schlichtweg unnötig.
Vor Fukushima wusste jeder, der etwas von der Sache versteht, dass ein solcher GAU möglich ist.
Wer darauf hingewiesen hat wurde als Panikmacher und Spinner verschrien. In der Gesellschaft wurde die Gefahr verdrängt und die Lebenslüge, dass die Rente, äh, die AKWs sicher wären, war für die meisten ein schönes Ruhekissen für den Verstand.
Momentan ist offensichtlich und kann von niemandem der nicht taub und blind ist geleugnet werden, dass die AKWs genau so lange sicher sind, bis es knallt. Dann nicht mehr.
Dies ist durchaus eine neue Situation.
Die Behauptung in Deutschland hätte sich nichts geändert ist falsch.
Das ist Quatsch. GAU heisst Grösster Anzunehmender Unfall, also per Definition ein Unfall, den man für möglich hält.
Und natürlich hat sich die öffentliche Meinung verändert. Darauf darf und soll Politik auch reagieren, aber nicht durch Rechtsbruch und Willkür.
> aber nicht durch Rechtsbruch und Willkür
Ah ja, touché, diese Argumentation ist natürlich stimmig. Da habe ich schlampig gelesen.
Mein Kommentar zielt auf das verbreitete “Politik auf dem Rücken der Opfer” Scheinargument, das suggerieren will eigentlich hätte sich nur dort etwas verändert und nicht hier und deswegen gäbe es auch hier keinen Gesprächsbedarf bzw. die Diskussion hier wäre eigentlich eine Metadiskussion über die Opfer. Was nicht stimmt.
Ob eine Tatsache nur im Kopf von ein paar Experten und interessierten Bürgern präsent ist oder auch in den Köpfen der allgemeinen Bevölkerung ist ein völlig anderer Stand der demokratischen Meinungsbildung, und diese muss in einer Demokratie für die Politik durchaus massgeblich sein, nur auf die Kreuzchen alle 4 Jahre zu schauen reicht da meines Erachtens nicht aus.
Natürlich ist der “Volkswille” nicht nur alle 4 Jahre zu berücksichtigen. Aber es gibt den Bundestag, da sitzen die Repräsentanten des Volkes, und nicht mal die wurden gefragt.
Wer mich nicht verstehen kann: Bitte einfach mal ein altes Gemeinschaftskundebuch aufschlagen und mit den gestrigen Vorgängen vergleichen.
> Repräsentanten des Volkes, und nicht mal die wurden gefragt
Ja, Daniel, ich hatte nicht berücksichtigt, dass dieser Willküraspekt die Hauptbegründung für den Austritt ist und das andere im Text eigentlich nur Beiwerk.
Das Versagen der FDP als Bürgerrechtspartei ist wirklich ein Trauerspiel, nicht nur in diesem Punkt. Liberal ohne Rechtsstaat macht keinen Sinn, da bleibt dann nur noch Chaos über.
Und da gebe ich Dir sogar Recht. Es wäre wohl kein großes Problem gewesen, sehr zeitnah eine Sitzung einzuberufen um dann gemeinsam zu entscheiden. Das war es, was ich mit “alle gemeinsam” meinte.
Es ist aber auch, bei allem Verständnis, wieder “typisch deutsch” am Ende lieber über “Formfehler” (ich weiß man kann das auch drastischer beschreiben) zu diskutieren anstatt sich zunächst einmal um das eigentliche Problem zu kümmern.
Ich möchte keine tage-/wochen-/jahrelangen Diskussionen hören/sehen in der über Wortwahl und Form diskutiert und abgestimmt wird… bis sich keiner mehr an das eigentliche Theme, die Ursache der ganzen Diskussionen erinnern kann. Das ist etwas, was mich wirklich nervt.
Aber OK – Das Thema hier war: Austritt aus der FTP weil diese nicht nach eigenen Vorgaben/Vorstellungen handelt.
Egal wie Ihre Einstellung ist, wenn Sie dazu stehen und solche Konsequenzen ziehen, so ist das durchaus zu begrüßen und so viel Aufrichtigkeit würde man sich von vielen Politikern wünschen.
Wenn Sie aber selber dafür sind aus der Atomkraft eher Gestern als Morgen auszusteigen, so kann ich nur hoffen, dass Sie mit dieser aufrechten Überzeugung in einer anderen Partei ein zu Hause finden und mit vielen gemeinsam, rechtlich einwandfrei, dafür kämpfen. Ich wünsche Ihnen aufrecht alles Gute für die Zukunft
Lieber Daniel Stolba,
normalerweise würde ich es mir niemals anmaßen einen Liberalen für seine Ansicht zu maßregeln. Aber dein selbstgerechter Brief mit dem du deinen Austritt erläuterst, ist an Heuchelei nicht mehr zu ertragen.
Es ist selbstverständlich, dass man die Kehrtwende der Liberalen bei der Atompolitik nach Fukushima für falsch halten und kritisieren darf.
Genauso selbstverständlich, lieber Daniel, ist es aber auch, dass man eben die andere Ansicht respektiert, wonach man aufgrund der Ereignisse in Japan das atomare Restrisiko neu bewertet und zu einem subjektiv anderen Ergebnis kommt als vorher. Im Angesicht der nuklearen Katastrophe der High-Tech-Nation Japan, dürfte ein Meinungswechsel bei jedem von uns mehr als nur verständlich sein und hat sehr wenig mit kochender/verängstigter Volksseele zu tun, wie du unterstellst.
Du führst als Begründung für deine Pro-Laufzeitverlängerungsposition an, dass du dafür schließlich die letzten 2 Jahre Anträge geschrieben, debattiert und abgestimmt hast. Eine solche Begründung für eine inhaltliche Position anzuführen ist ganz schön armselig. Aber keine Sorge, du bist da in bester Gesellschaft mit all den Politik-Versagern, die an diversen gesetzgeberischen Fehlschlägen nur deshalb festhalten, weil sie öffentlich nicht eingestehen wollen, falsch gelegen zu haben und wir alle das ausbaden müssen.
Dass eine politische Grundsatzentscheidung – der Atomausstieg – nun schneller als ursprünglich geplant umgesetzt wird, für dich der Aufhänger ist bei den Liberalen gar auszutreten, ist beim besten Willen nicht mehr nachvollziehbar. Wenn du wegen so einer verhältnismäßig wenig grundsätzlichen Entscheidung ausgetreten bist, dann wohl auch bei jeder nächst besten anderen Gelegenheit, bei der ein bisschen liberaler Gegenwind deine kümmerliche Standfestigkeit hinfort geweht hätte. Dass du die Atomkraft zu allem Überfluss sogar ebenfalls ablehnst, lässt an der Ernsthaftigkeit deiner Austrittsentscheidung erhebliche Zweifel aufkommen. Was aber gar nicht geht, ist, dass du eine politische Entscheidung von demokratisch gewählten Vertretern, als „demokratischen GAU“ bezeichnest. In Japan erkranken und sterben Menschen aufgrund des AKW-„GAU“s und du bezeichnest eine politische Entscheidung, die dir nicht in den Kram passt als GAU? Du solltest mal einen Blick in die Geschichtsbücher werfen, dann weißt du was man vielleicht noch als „demokratischen GAU“ bezeichnen könnte. Du beklagst den Richtungswechsel der FDP bei der Atompolitik als „schweren Vertrauensbruch“. Dann müsstest du die Entscheidung keine Steuerreform nach der Wahl durchgezogen zu haben, als viel schwereren Vertrauensbruch sehen. Und die Entscheidungen in der Gesundheitspolitik erst. Du meine Güte, nach deinem Maßstab könnte man gar nicht so viel austreten, wie es „schwere Vertrauensbrüche“ gegeben hat.
Was aber den Vogel abschießt, ist, dass du dich über einen programmatischen „Vertrauensbruch“ der FDP beschwerst – selbst aber einen viel größeren persönlichen Vertrauensbruch begangen hast. Du hast nämlich das Vertrauen, dass all die jungen Liberalen, die dich zum stellvertretenden Landesvorsitzenden gewählt haben, dir geschenkt haben, auf die schäbigste Weise missbraucht. Du hast sie nicht nur mit deinem Rücktritt und direktem Austritt verhöhnt. Deine Inszenierung deines öffentlichen Abgangs lässt eher den Schluss zu, dass es dir nie um die liberale Sache und die liberale Gemeinschaft ging, sondern eher nur um dich selbst.
Kai, bevor man jemanden derart persönlich angreift, sollte man sich die Mühe machen und genauer lesen. Nichts von dem, was Du schreibst, ist wahr. Ich bin nicht wegen der inhaltlichen Kehrtwende in der Atompolitik ausgetreten und ich habe auch nicht von einer “Pro-Laufzeitverlängerungs-Position” gesprochen. Im Gegenteil. Auch ist der Vertrauensbruch nicht programmatisch sondern strukturell.
Als politischen GAU bezeichne ich (unabhängig vom Thema Atmenergie) den Vorgang, dass eine Handvoll Politiker eine tiefgreifende Entscheidung treffen und verkünden, damit den Bundestag übergehen, Gesetze und Verträge brechen, und dass sich kaum jemand dagegen wehrt, weil er Angst hat, von der aufgewühlten Öffentlichkeit an die Wand genagelt zu werden. Wobei die Stimmen mittlerweile langsam lauter werden, die hier einen klaren Rechtsbruch sehen, vor allem weil die Anwendung des notstandsähnlichen Gefahrenabwehrpragraphen juristisch nur als konstruiert zu betrachten ist.
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,751320,00.html
Nochmal zusammengefasst: Regierung bricht Gesetz, umgeht Parlament. FDP macht mit.
Ganz gleich ob Dir das Ergebnis, nämlich eine Wende in der Atompolitik, passt, versuch das mal abstrakt zu betrachten. Denn, wie gesagt, mir geht es nicht um die inhaltliche Wende sondern um den Vorgang. Ich kann das trennen.
Der Zweck heiligt nicht die Mittel. Für Liberale schon gar nicht.
Vielleicht muss ich (angesichts einiger gereizter Reaktionen, auch wenn es nur wenige sind) auch mal betonen, dass mein Austritt weder eine Aufforderung zum Austritt ist noch dass ich die FDP zum Teufel wünsche. Für mich persönlich ist einfach keine programmatische Arbeit mehr möglich, da ich dabei immer im Hinterkopf hätte, dass alle Beschlüsse, Programminhalte und Gesetze nur noch Makulatur sind, wenn der Druck nur groß genug ist.
Auf Deinen letzten Absatz gehe ich nur so weit ein: Du kennst mich nicht. Und bevor man auf “Kommentar eintragen” klickt kann und sollte man sein Geschriebenes nochmal durchlesen.
http://www.welt.de/politik/deutschland/article12841449/Politiker-halten-Moratorium-fuer-rechtsstaatswidrig.html
Ach nee.
Preisfrage: Politiker welcher Rechtsstaatspartei fehlen da?
Lieber Daniel,
da ich nun schon oft inhaltlich “fernmündlich” mit dir gestritten habe, ist es an der Zeit, dir mal persönlich meinen Respekt aus zudrücken. Da ich durch viele Diskussionen weiß, was dir die liberale Idee und somit auch die dazu gehörige Partei bedeuten, kann ich nachvollziehen, wie schwer dir der Schritt gefallen sein muss. Von daher: Chapeau vor deiner Konsequenz, hätten nur mehrere, vielleicht namhaftere Politiker soviel Anstand und Cojones wäre es zu manchen Debakeln der letzten Zeit nicht gekommen. Klammheimlich freut es mich natürlich, dass die FDP einen guten Mann verliert, aber wir werden bestimmt noch mal ein Wortgefecht oder einen Diskussionsthread führen. Bis dahin, weiter so!
PS: AWas diesen “Kai König” anbelangt: ich glaub er hat deinen Begründung einfach nicht verstanden.
So long
Mit großer Sorge beobachten wir ebenfalls, was hier im Land passiert. Aus anderer Position, wo geltendes richterrecht plötzlich gebogen wird und sich die gesamte Politik einen Teufel drum schert, weil nur nach waehlerstimmen gebuhlt wird. Kein Konzept, keine stabilen Rahmenbedingungen und fdp und CDU planlos. Und das ganze ohne wählbare, starke alternative.