Ein feiner “Rechtsstaat”

Witzigerweise ist es ausgerechnet der einzige jemals von der Bevölkerung gewählte Ministerpräsident der DDR, der sich heute mit derkühnen Behauptung, die DDR sei kein Unrechtsstaat gewesen, meinte hervortun zu müssen.

Okay – vielleicht sind für Lothar de Maizière freie Wahlen kein notwendiger Bestandteil eines Rechtsstaates und ich befürchte, dass diese Auffassung innerhalb der deutschen Polikerszene nicht einmal ein Einzelfall wäre, wären Politiker ehrlich. Auch Maizières konkreter Argumentation – wie Welt-Online sie zitiert – kann ich inhaltlich sogar noch so einigermaßen folgen:

„Auch in der DDR war Mord Mord und Diebstahl Diebstahl“, sagte de Maizière dem Blatt. „Das eigentliche Problem waren das politische Strafrecht und die fehlende Verwaltungsgerichtsbarkeit.“

Aber: Macht, dass man einen Mord strafrechtlich verfolgt einen Rechtsstaat aus? Zumal dann, wenn einige der grausamsten Morde – nämlich die an der Mauer – nicht nur nicht verfolgt worden sind, sondern auf staatliche Anordnung geschehen sind?

Ich halte es in dieser Frage dann doch lieber mit Patrick Kurth, der als “gelernter DDR-Bürger” und Liberaler den Staat, in dem er einen großen Teil seiner Jugend verbracht hat, offensichtlich etwas anders wahrgenommen hat:

Die Bonzokratie der DDR samt ihrer unmenschlichen Schießbefehle, den Geheimgefängnissen, der politischen Geheimpolizei, die der Staatspartei unterstand, war ein Unrechtsstaat. Die stetige Ungleichbehandlung, Entmündigung und Freiheitsberaubung zum Machterhalt einer kleinen Clique sind deutliche Belege. In einem Rechtsstaat können sich Bürger gegen den Staat wehren. In einem Unrechtsstaat kann allein der Versuch im Gefängnis oder gar tödlich enden. Deshalb muss auch weiterhin eine klare Verurteilung der DDR-Gewaltherrschaft Grundlage des demokratischen Miteinanders sein.

Morde und Diebstähle, Herr MiniPräsi a.D., waren übrigens auch im Dritten Reich verboten und werden vermutlich auch in Nordkorea verfolgt. Ein Staat, der seine Bürger einsperrt wie Tiere und sie abknallen lässt, wenn sie zu fliehen versuchen, der sie brutal verfolgt und einsperrt, weil sie Witze über den Regierungschef machen oder auf Transparenten ihre Meinung sagen, kann von mir aus eine Diebstahlaufklärungsrate von 100% haben, das macht ihn dann vielleicht in dieser Hinsicht sicher – aber einen Rechtsstaat zeichnet vor allem aus, dass der Bürger ein hohes Maß an Rechten gegenüber dem Staat hat.

Dass das der Fall gewesen ist, wird (hoffentlich) nicht einmal Maizière behaupten wollen.