Freiheitskongress

Ein emotionaler, fast schon an Kitsch grenzender Filmtrailer als Intro, gefolgt von einer Einleitung des Generalsekretärs Christian Lindner und darauffolgender “Anstoßreden” von verschiedenen Rednern zu den Themen “Zukunft”, “Markt”, “Initiative”, “Selbstbestimmung” und “Bürger” – so sah der Vormittag der offiziellen Auftaktveranstaltung zur Entwicklung des neuen Grundsatzprogramms der FDP heute in Berlin aus. Besagte Reden waren dabei durchwachsen. Es war natürlich – nicht weiter überraschend – eine ganze Menge des üblichen belanglosen und tausend Mal gehörten Geschwafels dabei.

Auf der anderen Seite gab es aber auch Redner wie Marie-Christine Ostermann, der man zwar anmerkte, dass sie nicht unbedingt die geborene Rednerin vor einem solchen Publikum ist, die aber inhaltlich den Finger tiefer in die Wunden der Partei und des parteigebundenen Liberalismus in Deutschland gelegt hat, als alle anderen Redner dieses “Freiheitskongresses” zusammen. Sie rief zum Beispiel dazu auf, dass sich die FDP “weniger glatt” geben sollte als bisher und dass sie sich möglichst bald in dieser Weise “neu erfinden” müsse, wenn die nächsten Wahlen nicht zum Desaster werden sollen. “Ihre Konkurrenten hätte ich gerne” war einer der starken Sätze, die die Bundesvorsitzende der “Jungen Unternehmer” den etwa 1000 liberalen Gästen im Berliner Congresss-Centrum aufs Brot geschmiert hat – und über die hoffentlich der Eine oder Andere noch ausgiebig nachdenken wird.

Ostermann bekam für ihre – wie gesagt nicht übermässig professionell wirkende – Rede nach meinem Eindruck den meisten Applaus, während beispielsweise Professor Volker Gerhardt (zum Thema: Selbstbestimmung) leider zu 95% Standardgeschwafel von sich gegeben hat, dass als Anstoss für eine Grundsatzprogrammdebatte kein Mensch braucht.

Richard David Precht, der sich eigentlich dem Thema “Bürger” hatte widmen wollen, stattdessen aber über alles Mögliche geredet hat, prangerte ausgiebig den Föderalismus in Deutschland an und forderte relativ offen, Bildung zu einer Angelegenheit des Bundes zu machen. Er war übrigens (und fälschlicherweise) dabei der Ansicht, dass die FDP das ebenfalls will. Was ihn allerdings zu der, nunja, sehr originellen Erkenntnis gebracht hat, dass Bildung automatisch besser würde, wenn sie von den qualitativ gleichen Ideologen in einer anderen Hauptstadt behindert und/oder durchbürokratisiert wird, hat er leider nicht gesagt.

Nach diesen thematischen Reden kam dann der Große Vorsitzende an die Reihe und brachte eine für seine Verhältnisse recht lockere Rede, in der er aber sehr deutlich jeglichem “Bindestrich-Liberalismus” eine klare Absage erteilte. Vielleicht kann man das als kleinen Seitenhieb auf den “Liberalen Aufbruch” verstehen, den Frank Schäffler zusammen mit einigen Mitstreitern aus den Parlamenten und mittlerweile auch verstärkt aus der Basis auf den Weg gebracht hat. Dann hätte er allerdings übersehen, dass sich in dem dort anvisierten “Klassischen Liberalismus” streng genommen gar kein Bindestrich befindet.

Am Nachmittag gings dann in den Panels weiter. Zwei mal vier Diskussionsrunden, an denen sich endlich auch das Publikum beteiligen konnte (was aber leider doch nur bedingt eine Bereicherung war), fanden gleichzeitig statt. Wer technisch entsprechend ausgerüstet gewesen ist, konnte dank der Liveübertragung aller Panels zwischendurch ein bisschen hin- und herzappen. So wirklich innovative Inhalte sind mir dabei allerdings auch nicht aufgefallen. Eigentlich wurden, egal ob beim Thema Digitale Gesellschaft oder “Ordnung der Märkte” lediglich bekannte Fakten nochmal wieder vorgetragen. Das Gegenüberstellen von grundsätzlichen Thesen fand höchstens mal im Detail statt, zumindest soweit ich das mitbekommen habe.

Vielleicht ist alles das ganz normal für den Beginn eines Grundsatzprogramms – ich habe so etwas selbst ja noch nie erlebt. Aber ich habe hier in Berlin trotzdem  die echten Grundsatzdebatten vermisst, die ich in meinem jugendlichen Leichtsinn erwartet hatte. Niemand hat hier zum Beispiel mal den Sozialstaat als Konzept in Frage gestellt. Nicht, dass ich von der FDP erwarten würde, eine solche Position einzunehmen – aber als Impuls muss sich doch eine liberale Partei bei der Erarbeitung eines Grundsatzprogramm mit den elementaren Alternativen in Sachen großer Leitlinien auseinandersetzen wollen, wenigstens theoretisch. Wie sonst will man bewerten, was wirklich gut und richtig ist?

Ebenso habe ich vermisst, dass keiner der Teilnehmer klar für eine liberale Geldpolitik eingetrten wäre – und ich habe sehr gezielt den Panels Aufmerksamkeit geschenkt, in denen ich das Thema vermutet hätte. Es ist nur wenige Monate her, dass der Euro theoretisch am Ende war und nur durch hektischen Aktionismus in letzter Minute noch einmal gerettet werden konnte. Die Bundestagsfraktion hatte daraufhin einen Tabubruch sondergleichen gewagt, indem sie einen absurd gigantischen “Rettungsschirm” aufgespannt hat, von dem jeder wissen kann, dass er mit Glück einige Jahre Zeit erkaufen wird, aber keine Lösung auf Dauer bedeutet. Warum wird in einer solchen Grundsatzdebatte, die der Berliner Freiheitskongress doch wohl sein sollte, nicht ein einziger Gedanke an die Idee verschwendet, dass man Geld auch marktwirtschaftlich organisieren könnte und so Krisen, wie die derzeit ausgestandene (aber mit der gleichen Sicherheit, mit der auf den Tag irgendwann wieder die Nacht folgt, zurückkehren wird) verhindert werden könnten?

Es scheint leider so, als wären zumindest in dieser Phase der Entwicklung des Grundsatzprogramms die wirklich grundsätzlichen Fragen weitgehend auf der Strecke geblieben. Ich habe meine Zweifel, ob das irgendwann noch nachgeholt wird und bin deswegen auch nicht übermäßig optimistisch, was das irgendwann erscheinende Grundsatzprogramm an sich angeht. Derzeit wirkt es so, als wollte man sich gegenseitig erstmal ausführlich in seinen Ansichten bestätigen, als seine seit Jahren und Jahrzehnten gepflegten Positionen zur Abwechslung mal ernsthaft und grundsätzlich zu hinterfragen. Das ist wohl leider so, wenn man die Bundesregierung ist und sein Programm durchziehen will – aber das ist nichtsdestotrotz ganz sicher kein geeigneter Ansatz, um sich als Partei Grundsätze zu geben.

Abschließendes Fazit: Inhaltlich bin ich eher enttäuscht. Wenn dieses Grundsatzprogramm die große Erneuerung werden soll, die die Ideale freiheitlicher Politik für die nächsten 10-15 Jahre voranbringen will, muss da noch erheblich kontroverser rangegangen werden. Wenn man allerdings eine Light-Version anstrebt, weil man als Regierungspartei doch lieber den Ball flach halten möchte, ist der Impuls, der kaum spürbar von Berlin ausgehen wird, aber vielleicht genau richtig. Nur der Partei würde ein solches Programm nichts bringen.

Die Tatsache übrigens, dass man sich mittlerweile nicht einmal mehr traut, Fahnen mit dem Parteilogo vor einem solchen Kongress zu hissen und sogar auf den Plakaten kein einziger Hinweis zu finden ist, dass es sich um eine FDP-Veranstaltung handelt, habe ich mit einiger Besorgnis zur Kenntnis genommen. Sich verstecken ist vielleicht bequem – aber die Idee der Freiheit bringt man so nicht voran.