Politikverdrossenheit

Via antibuerokratin dagny t. erreichte uns dieses Manifest liberaler Politikverdrossenheit von Rex:

Für Steuersenkungen sei kein Spielraum, sagt die Kanzlerin. Doch worauf stützt Sie sich dabei?

Wenn mir eins klargeworden ist in Sachen Politik, dann ist es die Beobachtung, daß eine einmal aufgebaute Bürokratie nie wieder abgeschafft wird. Nie! Auch die zweifelhafteste, wirkungsloseste oder gar kontraproduktivste Maßnahme bleibt bestehen. Aus dem Waldsterben ist nichts geworden, aber das damals zur Kontrolle gegründete Amt gibt es noch samt jährlichen Berichten, die schon lange niemanden mehr interessieren. Auch die Umweltzonen, das Dosenpfand und die ganze EU-Bürokratie ist nicht mehr abschaffbar.

Es gäbe genug Spielraum für Ausgabenkürzungen, aber es wird seitens der Politik konsequent so getan, als ginge es nur darum, die Einnahmen per Steuererhöhung zu regulieren. Die Ausgaben sind quasi ein Naturgesetz. Was uns fehlt, ist wenigstens einmal eine Regierung, die unseren völlig überregulierten Staat entschlackt. Möglichkeiten gibt es dafür wie Sand am Meer. Wenn alle Leser hier im Kommentarbereich jetzt damit anfingen, Ideen für unnütze Regulierung aufzuzählen, würden wir sicher noch in Wochen oder Monaten problemlos welche hinzufügen können.

Wir brauchen eine Regierung, die ernstzunehmende Reformen durchführt! Diesbezüglich ist unter Merkel leider bisher nur Totalversagen festzustellen.

Und wenn wirklich keine Möglichkeit für Steuersenkungen vorhanden sein sollte, dann gäbe es immer noch die Möglichkeit, die Bürger von Unfug wie dem EEG, der GEZ oder haufenweiser sinnloser Regelungen zu befreien. Wenn wir beide zum nächsten Imbiß gingen, uns jeder eine Bratwurst bestellten und einer von uns legte seinen Pappdeckel auf die Ablage, dann würde ein unterschiedlicher Mehrwertsteuersatz fällig werden. Wenn man darüber nachdenkt, dann hat man nicht das Gefühl, dass solche Regelungen von Volksvertretern gemacht werden, sondern daß sie direkt aus dem Irrenhaus kommen.

Solange ich nicht ein einziges Mal erlebe, daß auch nur ein Politiker sagt, es sei kein Geld da, wenn die Bürger wieder mit irgendeinem Unsinn malträtiert werden sollen, ist auch Geld fuer Steuersenkungen da.

Was den Einwand angeht, daß es absehbar war, daß Merkel die Richtlinien bestimmen würde, so kommt er mir reichlich merkwürdig vor. Man könnte natürlich sagen, daß die Richtlinienkompetenz bei der Kanzlerin liegt und daher die Sache klar ist, aber so ist es offenbar nicht gemeint. Hat man denn nicht Koalitionsverhandlungen geführt, wo man gemeinsam aufgelistet hat, was gemacht werden soll? Und was ist dann passiert? Die CSU, allen voran Seehofer und Söder, hat bereits lauthals ihre Ablehnung erklärt zu einer Gesundheitsreform, noch bevor überhaupt damit begonnen wurde, Vorschläge zu erarbeiten. Und Schäuble macht von Anfang an nichts anderes, als eine Steuerreform mit aller Macht zu verhindern.

Noch schlimmer ist, daß man bis jetzt die Möglichkeit gehabt hätte, konstruktive Maßnahmen zu erarbeiten und zu beschließen, aber man hat die Zeit komplett vertan. Meiner Wahrnehmung nach lag das hauptsächlich an der Union, die nicht nur kräftig auf die Bremse getreten, sondern sogar noch den Murks als unverhandelbar verteidigt hat, der ihr zuvor von der SPD aufgedrückt wurde. Ab heute wird man nun keine vernünftige Reform mehr durch den Bundesrat bringen. Diese Regierung in Berlin ist damit erledigt.

Ich glaube auch nicht, daß das der Fehler der FDP war. Sicher hat man sich ungeschickt verhalten. Und sie sind in ein paar Fallgruben gestolpert, wie die Geschichte rund um die Hotels. Aber man muß auch feststellen, daß eine regelrechte Kampagne lief und keinerlei Beistand vom Koalitionspartner kam.

Ich glaube, mit der Rechnung, wenn man die FDP wieder einen Kopf kleiner macht, wuerden die Stimmen dann automatisch wieder zur Union wandern, schießen sich CDU/CSU gewaltig ins eigene Knie. Schwarz-Gelb konnte die Große Koalition nicht ablösen, weil die Union überzeugt hat, sondern weil die FDP die Zuwächse für das bürgerliche Lager geholt hat. Diese zusätzlichen Stimmen hat man hauptsächlich deshalb gewonnen, weil man im Wahlkampf glaubhaft mutige Reformen in Aussicht stellen konnte. Nach der Wahl mußte die Koalition liefern, aber das hat sie nicht getan: erst hat sie nicht gewollt und nun kann sie nicht mehr.

Wenn die CDU/CSU so weitermacht und Merkel nicht langsam mal anfängt, aus der Realität, daß sie 2009 weniger Stimmen als 2005 und 2005 weniger als Stoiber 2002 geholt hat, die richtigen Schlüsse zu ziehen, dann werden sie der SPD auf ihrem Pfad folgen. Einen Vorgeschmack hat es dazu gerade gegeben

In der Presse wird geschrieben, die FDP wuerde jetzt zu “vernünftiger Politik” zurückkehren. Wie genau sieht diese “vernünftige Politik” aus? Den Deutschen ständig erzählen, Entlastungen seien nicht möglich, doch wenn woanders Geld gebraucht wird, dann stehen sofort Milliarden quasi beliebig bereit? Ständig rumzurennen und jeden Mist fördern zu wollen, wie bspw. nun wieder Elektroautos, obwohl sie noch nicht einmal theoretisch begründen können, daß mit so einer Politik der “Förderungen” überhaupt positive Effekte erzielt werden können? Keine einzige echte Reform auf die Reihe zu bringen?

Merkel läßt nicht nur praktisch vernünftige Politik schmerzlich vermissen, sondern sie ist nun auch noch oder schon wieder mit billigstem Populismus unterwegs. So sind für sie nun auch “Spekulanten” schuld an der Misere Griechenlands – und nicht etwa jahrzehntelange Mißwirtschaft von Politikern zzgl. Lug und Trug, daß sich die Balken bogen. Gestern hat sie allen Ernstes von einer “beschleunigten Haushaltskonsolidierung” in den Staaten der EU gesprochen. Dabei müßte sie überhaupt erst einmal anfangen damit, bevor sie etwas beschleunigen kann.

Was ist also nun “vernünftige Politik”? Dieses unangenehme Gemisch aus Steuererhöhungen, steigenden Defiziten und Ausweitung der Bürokratie, womit wir uns seit langen Jahren rumschlagen? Mein Eindruck ist das genaue Gegenteil: Wer meint, es könne auf Dauer so weitergehen und nicht mitbekommt, daß angesichts der heftigen Krisen der letzten Zeit, wo immer massive Staatseingriffe mit von der Partie waren, den Politikern langsam aber sicher ihr Laden um die Ohren fliegt und es dringend Zeit ist, einige grundlegende Korrekturen vorzunehmen, statt so weiterzuwurschteln, der lebt im Wolkenkuckucksheim.

Ich würde mir jedenfalls wünschen, daß die FDP nun noch verstärkt auf Reformen drängt und die Union dazu bringt, daß sie Farbe bekennen muß. Dann sollte diese Regierung endlich zur Besinnung kommen und anfangen, konstruktiv zu regieren. Falls trotzdem das derzeitige Theater weitergehen sollte, würde ich mir wünschen, dass die FDP aus dieser Regierung aussteigt. Immerhin wüßte ich dann, wer bei der nächsten Wahl meine Stimme bekommt. Andernfalls müßte ich mich bei den sogenannten Sonstigen umschauen.