Sozialhilfe für alle!

Wir konnten es eigentlich bereits ahnen, als als Reaktion auf das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes im Februar gewisse Damen und Herren begannen, von “Sachleistungen statt Geld” zu quasseln. Denn dass irgendwelche Beamten mit den Kindern armer Leute in Buchläden rennen, um ihnen “Bildung” zu kaufen, war ja von Anfang an nicht zu erwarten.

Stattdessen sollen nun also bundesweit arme Leute mit einer Chipkarte beglückt werden, mit der ihnen Politiker endlich vorschreiben können, was gut für ihre Kinder ist. Manche Politiker lassen bereits jetzt verlauten, dass sie das nur als ersten Schritt zur vollständigen Elternbevormundung sehen mögen. Schleswig-Holsteins Sozialminister Heiner Garg zum Beispiel

hält den Vorschlag von der Leyens, die Karte an alle Kinder abzugeben, für “zumindest diskussionswürdig”. Alle Kinder sollten die Chipkarte erhalten, nur der aufgeladene Betrag solle sich je nach Einkommen der Eltern unterscheiden. “Kinder dürfen durch die Chipkarte nicht stigmatisiert werden”

Beeindruckend, oder? Wir führen ein Chipkartensystem für arme Leute ein, finden, dass sie dadurch “stigmatisiert” werden und erweitern das System flugs auf sämtliche Bürger mit Kindern. Denn auch die kaufen mitunter lieber ein Auto oder den berühmten (bösen) Flachbildschirm als dass sie ihrem Kind eine Monatskarte im Schwimmbad spendieren. Das geht natürlich nicht, da sieht die Politik Handlungsbedarf.

Heiner Garg ist übrigens Mitglied dieser fiesen unsozialen gelben Partei. Warum eigentlilch, weiss er wahrscheinlich selber nicht so ganz genau – denn liberal ist an seinem Verständnis von Sozialpolitik und an seinem sich hier zeigenden Menschenbild praktisch gar nichts.

Allerdings befindet er sich da in bester Gesellschaft. Der neueste SPD-Vorsitzende Niedersachsens, Olaf Lies, lehnt die Karte zwar ab (was zu erwarten war – schließlich ist das ein Vorschlag der gegnerischen Regierung; Dass der genausogut von einer SPD-Regierung hätte kommen können, spielt in dem, was diese Leute offenbar unter “politischer Taktiererei” verstehen selbstverständlich keine Rolle), das, was damit erreicht werden soll jedoch ganz und gar nicht. Denn auch für ihn geht es vor allem darum, “eine breite Palette an öffentlichen Angeboten diskriminierungsfrei für jedes Kind bereitzustellen.”

Schon witzig, dass unseren Politiker vor allem daran gelegen ist, Armut unsichtbar zu machen. Klar: Das ist ja auch einfacher, als für mehr Arbeit zu sorgen, indem man zum Beispiel Steuern zu senkt oder die lähmende Bürokratie in diesem Land beseitigt. Populärer sowieso und nur das zählt.

In den Zielen sind sich also Politiker aller Parteien einig. Ob es richtig ist, Sozialhilfe in Form von Sachleistungen zu verteilen, scheint keine offene Frage mehr zu sein aber während die Bundes-Opposition das über allgemeine Subventionen an Schwimmbäder oder Schulmensen erreichen möchte, will die andere Seite den Betroffenen zumindest ein bisschen freie Wahl lassen.

Schlecht ist beides aber noch schlechter ist, dass die Diskussion um das “ob” gar nicht erst stattgefunden hat. Unsere Politiker sind offensichtlich der Ansicht, die besseren Eltern zu sein und besser entscheiden zu können, was für Kinder, die sie überhaupt nicht kennen und deren Probleme sie allenfalls statistisch aufbereitet auf ihren edelhölzernen Schreibtischen liegen haben, das Beste ist.

Dass es womöglich viel besser sein könnte, den Sozialhilfeanteil für Kinder direkt zu erhöhen und auszuzahlen, sprengt den Rahmen ihrer Vorstellungskraft bereits. Unvorstellbar für unsere politische “Klasse”, dass die Bedürfnisse einer Familie manchmal sehr zu Recht in konkreten Fällen anders aussehen können, als Bürokratenhirne es erahnen können. Dass es auch in armen Elternhäusern Fälle gibt, in denen Kinder vernachlässigt werden, ist schlimm, aber mit einer schicken Karte auch nicht zu ändern – denn auch mit der sind es immer noch die Eltern, die sich kümmern müssten. Will man das wirklich konsequent abstellen, wäre es wohl das Beste, HartzIV-Kinder in Vollzeit-Internate zu stecken, in denen die Sozialpolitiker allein das Sagen haben – mal gucken, wann jemand das vorschlägt.

Noch ist es nicht soweit. Erstmal nehmen unsere wohltätigen, weisen Sozialpolitiker einfach nur in Kauf, dass sich selbst kleine Sportvereine und sogar Studenten, die einfach nur ein paar Stunden Nachhilfe geben wollen, womöglich bald ein albernes Kartenlesegerät (zweifellos nebst zugehöriger teurer Software plus Internetanschluss) anschaffen müssen, falls mal irgendwann ein HartzIV-leidendes Kind Mitglied werden möchte.

Die Lust zur Bürgerbevormundung ist parteiübergreifend groß. Das überrascht zwar nicht, dass sich aber auch aus der FDP erstaunlich wenige echte Liberale kritisch gegen diese Missachtung bürgerlicher Freiheit zu Wort melden, ist einfach nur beschämend. Dass ein “liberaler” FDP-Minister mit wehenden Fahnen vorweg rennt und “Bevormundung für alle” fordert, unerträglich.