Werfen wir einen genaueren Blick auf die Reaktionen, die Volker Wissings neuester Beitrag im Fraktionsblog hervorrief (ich erwähnte meiner gestrigen Polemik). Sie sind durchweg ablehnend. Und sie sind bis auf eine Ausnahme liberal. Einige O-Töne enttäuschter Liberaler:
Kolia N. Ohmann: Schade. Die FDP hat mal die Chance gehabt zu zeigen, dass sie mehr als der Mehrheitsbeschaffer der Union ist – aber auch diesmal hat sie die Kanzlertreue der Vernunft vorgezogen …
Bastian: Die Bundes-FDP muss vernünftig werden und Abgeordnete mit Durchblick im Geldsystem wie Frank Schäffler stärken. Bis dahin wird sie für mich trotz Mitgliedschaft bei FDP und Jungen Liberalen oberhalb der Länderebene unwählbar.
Friedrich Dominicus: Die FDP hat innerhalb der letzten 2 Jahre allen Kredit, den sie mal hatte, mehr als “leichtfertig” verpsielt. Am Sonntag wird sie die erste Rechnung präsentiert bekommen. Projekt U5% ist auf dem Weg….
Daniel M.: Mit Verlaub, Sie sollten sich Schämen.
Wir möchten gerne wissen, wie die Stimmung bei unseren Lesern ist und laden ein, an der folgenden Umfrage teilzunehmen.
LiberalHome ist ein
[...] auch der Ordoliberlismus steht eben nicht dafür Spekulanten (ganz gleich ob die Spekulanten Banken, oder Regierungen wie die griechische [...]
Liebe Leute!
Ja, die Zustimmung zum Bailout hat unserem Anspruch als liberale Partei geschadet.
Ja, die Zustimmung hat uns zwischen 2 und 10 Prozentpunkten bei der Wahl in NRW gekostet.
Ja, es findet sich kein Argument aus liberaler Sicht, dass der deutsche Steuerzahler für wohl straf frei bleibende griechische Kriminelle bürgen soll.
Aber bitte, es war ein Fehler und ich vertraue meinen liberalen Abgeordneten in Berlin immer noch. Ich glaube ihnen, dass sie zumindest einige meiner Punkte auch so sahen. Wir wissen nicht, was Mutti ins Feld geführt hat. Vielleicht drohte sie ja, die Koalition zu verlassen und mit rot-schwarz weiter zu machen. Ich hielte das ja für einen Vorteil für uns. Aber ich bin nicht sicher, ob ich in einer solchen Situation trotz meiner oben aufgeführten Ansichten auch wirklich den Schneid eines Frank Schäffler gehabt hätte.
Die Zustimmung war falsch. Aber sie ist sicher nicht das Ende des Liberalismus in Deutschland. Mein Vertrauen in die Liberalen Bundestagsabgeordneten ist deswegen noch nicht erschüttert. Ich bin nur etwas enttäuscht. Und verärgert. Der Staat wird sich nun noch auf Jahrzehnte, wenn nicht Jahrhunderte den Hauptteil meines Einkommens für seine Wohlfahrtstaatsgewalttätigkeiten einverleiben.
Ich will jetzt nur eins: Ein Europäisches Tribunal, dass die kriminellen innerhalb der PASOK und Nea Demokratia aburteilt und dann auch gleich noch untersucht, in wie weit die Parlamentarier in der übrigen EU wider besseres Wissens den EU-Vertrag durch ihre Zustimmung zur Aufnahme Griechenlands gebrochen haben.
Diese Leute sollen dann mit ihrem Privatvermögen für die begangene Rechtsbeugung haften.
Eigentlich nein, denn den Anspruch wird die FDP schon seit den Koalitionsverhandlungen nicht mehr gerecht.
Nicht nur, dass die Zwangsdienste auf unbestimmte Zeit weiterlaufen werden, keine nennenswerte Subvention gestrichen wurde, keine Handelshemmnisse etwa im Agrarbereich angegangen wurden (etwa via EU-Agrarzölle), Forschung und Bildung weiterhin auf Sparflamme laufen und unter Regie ausgerechnet einer Theologin kaputtbürokratisiert werden, der Datensammelwut und den Zensurbestrebungen der Christdemokraten einen wirksamen Riegel vorzuschieben nicht mal versucht wurde, die großteils verfassungswidrigen Kirchensubventionen (in doppelter Höhe wie die Forschungsausgaben des Bundes) munter weitergehen, die tausenden von Steuerausnahmeregelungen kombiniert mit der realen Abgaben- und Steuerquote weiterhin für eine endlos gemolkene Mittelschicht sorgen…
… die FDP ist inzwischen weit mehr auf die (schwammige) CDU-Linie eingeschwenkt als selbst viele CDU-ler. Damit wird sie überflüssig. Und das eigentliche liberale Klientel – leistungsbereite, qualifizierte Menschen mit Initiative und Eigenverantwortung – stimmt mit den Füßen ab und wandert aus.
In dem Sinne – liberale Grüße aus Übersee.